Berlin : "Mit sicherer Hand die dubiosesten Persönlichkeitsstrukturen" (Kommentar)

Renate Künast

Die V-Männer des Berliner Verfassungsschutzes sind eine beeindruckende Truppe. Sie sitzen auf Steuerkosten in der toskanischen Sonne, sie sind Straftäter oder verkrachte Gestalten, mit denen selbst die Stasi nicht arbeiten wollte.

Den Kritikern dieser Praxis wird entgegen- gehalten, dass die Arbeit der V-Leute ja fachlich versiert ausgewertet würde. Wer glaubt das noch? Seit der Rücknahme der Behauptung, der Polizeidirektor Dreksler sei Scientologe, dürfen wir auch bei dieser Aussage des Amtes getrost vom Gegenteil ausgehen. Die interne Devise lautet doch: Nicht das Amt führt den V-Mann, der V-Mann führt das Amt! An der Nase herum. Nach welchen Kriterien sucht eigentlich der Verfassungsschutz seine V-Leute aus? Gesetzliche und verwaltungsinterne Regelungen existieren doch zur Genüge. Mit sicherer Hand trifft das Amt auf die dubiosesten Persönlichkeitsstrukturen. Und sehenden Auges werden alle Regeln missachtet. Nehmen wir den letzten Fall des Herrn Schachtschneider, der bei der PDS schnüffelte.

1) Er hat keinen Job, erhält regelmäßig 1500 DM vom Amt. Die Vorschrift sagt aber, dass ein V-Mann nicht finanziell abhängig werden darf, weil darunter die Nachrichtenehrlichkeit leidet. Hat er sich deshalb in der PDS als Agent provocateur betätigt, um die Geldzufuhr zu sichern?

2) Der V-Mann war wegen Scheckbetruges in 19 Fällen verurteilt. Das Amt wusste davon anfänglich nichts und verstand auch nicht, warum er monatelang verschwand. Er saß in Haft! Ein Anlass, die Zusammenarbeit zu beenden. Nicht für das Berliner Amt.

3) Der V-Mann ließ sich vorm Bezirksamt Wilmersdorf fotografieren und behauptet, dort wäre er im Falle einer Besetzung West-Berlins Chef geworden. Das stimmt nicht. Aber nachgeprüft wurde nichts, also konnte für das Amt kein Grund entstehen, am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu zweifeln.

4) Wer im Öffentlichen Dienst Umgang mit "Verschlusssachen" hat, wird einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Für Verfassungsschützer ist die "große" Sicherheitsüberprüfung gesetzlich zwingend. Dies beinhaltet die Anfrage bei der Gauck-Behörde. Dieser V-Mann aber wurde nicht "gegauckt" - angeblich, weil das Amt dies nicht durfte. Weit gefehlt. Ein V-Mann mit regelmäßigen Bezügen ist mindestens wie ein Bewerber oder allgemeiner Mitarbeiter zu behandeln, also zu "gaucken". Bei einem anderen V-Mann, dem alten Mann, der Dreksler belastete, waren Verfassungsschützer schließlich persönlich in der Gauck-Behörde und blätterten munter in den Akten. Wieder was verschlampt.

Wie sucht das Amt eigentlich V-Leute aus, lautet die Frage. Die Antwort: Sie nehmen jeden! Hauptsache, er liefert angeblich heiße Infos, mit denen man bei der nächsten bundesweiten Tagung der Geheimdienste prahlen kann. Am Eingang des Landesamtes sollte geschrieben stehen: Wir sind an Recht und Gesetz gebunden - aber wir halten uns nicht dran.Die Autorin ist Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

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