Berlin: Mit Sicherheit: Das BKA folgt dem BND Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst bald in Berlin

Von Frank Jansen

und Matthias Oloew

Die Nachricht kam schriftlich und hat viele Beamte des Bundeskriminalamts überrascht: In einer vierseitigen Mitarbeiterinformation hat Präsident Ulrich Kersten gestern den Umzug der halben Behörde samt Chefetage nach Berlin bekannt gegeben. Der Standort Meckenheim (bei Bonn) wird komplett aufgelöst, aus der BKA-Zentrale in Wiesbaden werden mehrere Abteilungen verlegt. Etwa 2000 Beschäftigte kommen bis 2008 nach Berlin, wo das BKA bereits in Treptow mit 500 Mitarbeitern präsent ist. Damit nimmt die Ballung der Sicherheitsbehörden des Bundes in der Stadt weiter zu: Der Bundesnachrichtendienst, derzeit mit etwa 6000 Beamten, gibt bekanntlich seinen Sitz in Pullach (nahe München) auf und lässt sich nahezu komplett in Berlin nieder.

Wesentlicher Anlass für den Umzug beider Behörden ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. BKA und BND sollen mit ihrer Kompetenz direkt am Sitz der Regierung verfügbar sein. Bundesinnenminister Otto Schily begründete denn auch gestern den Umzug des BKA mit einer „noch besseren und schnelleren Informationsverzahnung“, die das „vorsorgende Krisenmanagement“ der Regierung stärke. In Sicherheitskreisen hieß es, neben dem Terrorangriff des 11. September habe vor allem das monatelange Geiseldrama in der Sahara verdeutlicht, dass BKA und BND nicht nur mit Außenstellen in Berlin präsent sein dürfen. Islamistische Terroristen hatten im vergangenen Jahr in Algerien deutsche und andere Touristen monatelang gefangen gehalten. Dem Auswärtigen Amt gelang es in Koordination mit Innenministerium, BND, BKA und Bundeskanzleramt, fast alle Geiseln freizubekommen.

Neben der Führung des BKA sollen sämtliche „operativen Einheiten“ nach Berlin umziehen. Gemeint sind damit zwei Blöcke: die 1000 Beamten des bislang in Meckenheim beheimatete Staatsschutzes, zuständig vor allem für die Bekämpfung von Terrorismus und anderer, schwerer extremistischer Delikte, sowie die Abteilungen in Wiesbaden, die sich mit der organisierten und der allgemeinen Kriminalität auseinander setzen. In Wiesbaden verbleiben die Kriminaltechnik, die kriminalistisch-kriminologische Forschung, die Informationstechnik, der Erkennungsdienst, die Aus- und Fortbildung der BKA-Mitarbeiter und Teile der Verwaltung. Bereits in diesem Jahr werden 300 Arbeitsplätze von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin verlagert. Die Chefetage des BKA soll 2006 ankommen, zwei Jahre später wäre der Umzug nach Planung des Bundesinnenministeriums abgeschlossen.

Die Reaktionen der Mitarbeiter sind offenbar gemischt. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte BKA-Präsident Kersten vor Weihnachten bei Personalversammlungen angedeutet, es stünden „Entscheidungen“ bevor. Obwohl der im Frühjahr 2003 angekündigte Umzug des Bundesnachrichtendienstes – der dort einigen Unmut auslöste – auch eine stärkere Präsenz des BKA in Berlin logisch erscheinen ließ, hatten viele Beschäftigte den jetzt zu erkennenden Rutschbahneffekt nicht erwartet. Verunsichert sind jetzt ebenfalls die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Dort wird nun befürchtet, dass die Außenstelle in Berlin – hier sind zehn Prozent der 2300 Mitarbeiter des BfV tätig – nun zur neuen Zentrale mutiert. Unklar ist noch, wohin das BKA in Berlin ziehen wird. In der alten Kaserne am Treptower Park, in der die bereits jetzt in Berlin arbeitenden BKA-Beamten sitzen, ist nicht genügend Platz. In der unmittelbaren Nähe hat der Bund keine ausreichend großen Liegenschaften und eine Anmietung von Büroräumen in der Nachbarschaft, etwa den Treptowers, erscheint vor dem Hintergrund der leeren Kassen eher unwahrscheinlich. Bausenator Peter Strieder (SPD) freut sich über die Entscheidung. Mit den 2000 Beamten ziehen schließlich auch die Familien mit – und dafür werden Wohnungen gebraucht.