Berlin : Mit Sicherheit

Die Polizei bereitet sich auf eine Reihe von Staatsgästen vor und greift schon jetzt gegen Linksautonome durch

Jörn Hasselmann

In diesem Jahr kommt für die Polizei alles zusammen. Neben den traditionellen Großkampftagen Walpurgisnacht im Mauerpark und Mai-Krawall in Kreuzberg gibt es in diesem Jahr nahezu zeitgleich zwei weitere Ereignisse, die mehrere tausend Polizisten zum Schutz erfordern. Vom 28. bis 30. April kommt der israelische Präsident Moshe Katzav zu einem Staatsbesuch nach Berlin, zur OSZE-Tagung wird US-Außenminister Powell erwartet. Polizeipräsident Glietsch sprach gestern von „einer Belastung“ für die bis zu 8000 eingesetzten Polizisten – dennoch sei man optimistisch.

Der israelische Präsident gehört zu den weltweit am stärksten gefährdeten Politikern. Die für Katzav übliche Gefährdungsstufe 1 dürfte nach den jüngsten israelischen Einsätzen gegen die Terrororganisation Hamas noch gesteigert werden. Wohnen wird die gesamte israelische Delegation im Hotel Intercontinental, Katzav in der Präsidentensuite. Katzav nimmt unter anderem Teil an der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil, zu dieser wird auch US-Außenminister Powell erwartet – ebenfalls Gefährdungsstufe 1. Wie es im Hotel Hilton gestern hieß, in dem die amerikanische Delegation gebucht hat, sei unklar, ob auch Powell dort nächtigt. Möglich sei auch, dass sich Powell – wie vor drei Wochen – im Interconti einquartiert, da dieses das sicherste Hotel in Berlin ist. Katzav wird am Freitag, 30. April, gegen 9.30 Uhr abfliegen – Powell ist dann schon weg. Die bis zu 8000 eingesetzten Polizisten haben dann nur wenige Stunden Erholung – bis dann am Nachmittag die Demonstration gegen die EU-Osterweiterung und am Abend dann der Staatsakt zum selben Anlass im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt beginnt. Unklar ist, ob diese Demo, zu der die linke Szene bis zu 2000 Teilnehmer erwartet, die Situation im Mauerpark verschärfen oder beruhigen wird. Dort findet in der Nacht zum 1. Mai die Walpurgisnacht statt, traditionell für die Autonomen Auftakt zu den Mai-Krawallen. Gestern stellte der Leiter des für den Mauerpark zuständigen Abschnitts 15, Lutz Henning, das „Präventionskonzept“ vor, mit dem in der Walpurgisnacht Randale verhindert werden soll. Hart treffen dürfte es die Autonomen, dass die Polizei ihnen, wie berichtet, das Flaschen- und Dosenbier im Park verbieten will. Die Begründung: Leere Flaschen waren in den Vorjahren das Hauptwurfgeschoss. Im vergangenen Jahr wurde eine junge Frau von einer Flasche am Kopf getroffen und schwer verletzt.

Die Stimmung ist in der Punker- und Autonomenszene schon zehn Tage vor der Walpurgisnacht verdorben. Verärgert ist man, weil die Polizei schon am Wochenende diverse illegale Feuer gelöscht hat. In der linken Szene gilt der Mauerpark als „letzter Rückzugspunkt“ – nachdem alle besetzten Häuser von der Polizei geräumt worden sind.

Neues gibt es für den 1. Mai: Die Anmelder der so genannten 13-Uhr-Demo vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor wollen sich jetzt nach Ende ihres Aufzuges am Heinrichplatz mit der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ verbinden und gemeinsam weiterziehen zum Görlitzer Bahnhof. Ein entsprechender Antrag ging bei der Polizei ein. Damit schließen sich die linken Splittergruppen noch enger zusammen. Wie berichtet, gab es in den letzten Jahren regelmäßig drei Demos am 1. Mai – die sich gegenseitig wüst beschimpft haben. „Nun haben sich alle wieder lieb“, sagt ein Experte der Polizei. In Internet-Aufrufen der Autonomen ist eine größere Gewalt-Neigung als in den Vorjahren zu beobachten. Polizeipräsident Glietsch sagte: „Niemand kann sagen, ob es mehr oder weniger Krawall als im Vorjahr gibt.“

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