Berlin: Mit Sparen allein gewinnt Rot-Rot keine neuen Wähler Junge Sozialdemokraten fordern mehr politische Inhalte

Mit reiner Finanzpolitik und der Marschrichtung Konsolidierungskurs kann die Koalition kein Vertrauen mehr bei den Wählern gewinnen. Die Regierungsparteien SPD und PDS hätten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nicht vermitteln können, dass außer der Sparpolitik auch andere Bereiche wie Bildung, Integration, Wissenschaft oder die soziale Stadt wichtig gewesen seien. Das sagen junge Mitglieder in der Berliner SPD wie die Abgeordneten Dilek Kolat, Daniel Buchholz oder Stefan Zackenfels, die im Netzwerk 21, kurz N 21 mitarbeiten. Am Donnerstag hat das im Jahr 2000 gegründete Netzwerk, dem sich bisher rund 200 junge SPDMitglieder angeschlossen haben, seine Vorschläge für andere politische Schwerpunkte in der zweiten Legislaturperiode präsentiert.

Im Bereich des Quartiersmanagement zum Beispiel fordert N 21 eine stärkere Vernetzung von innerer Sicherheit und Integrationspolitik. Wie das konkret aussehen könnte, will der SPD-Nachwuchs in den Fachgremien diskutieren. In der Wissenschaftspolitik fordert N 21 eine stärkere Ausgründung von Unternehmen aus den Universitäten. Auch die Einführung von Studienkonten unterstützt das Netzwerk. Damit konnte sich PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl bei seiner Parteibasis nicht durchsetzen. Deshalb schlägt N 21 jetzt einen „Berliner Masterplan Hochschulen“ vor, um die Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen festzuschreiben. Und bei der Entbürokratisierung sei Berlin auf gutem Wege, nur dauere der Abbau von Verwaltungsvorschriften viel zu lange, kritisiert Dilek Kolat. sib

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