Berlin: Mit Verlängerung in die Endrunde

Im Wahlkampf war die Bildung ein Streitthema zwischen SPD und CDU – hier die Reformer und Einführer der Gemeinschaftsschule, da die Kritiker der langen Zöllner’schen Reformserie und Anwälte des Gymnasiums. Sechs Wochen nach der Wahl ist von ideologischen Gegensätzen nicht mehr viel zu erkennen: Die Unterhändler von SPD und CDU konnten vor der Schlussrunde der Fachpolitiker an diesem Freitagnachmittag in vielen Punkten Einvernehmen feststellen.

Geblieben waren vier Streitpunkte, die durchaus das bildungspolitische Selbstverständnis von Sozial- und Christdemokraten berühren. Ob sie geklärt werden konnten oder in der Abschlussrunde zwischen Klaus Wowereit und Frank Henkel am 15. November zur Verhandlungsmasse werden, war an diesem Freitag bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen.

Ein Streitpunkt war und ist das Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL): SPD- Bildungssenator Jürgen Zöllner hatte es eingeführt und nach vielen Anfangsschwierigkeiten die Verpflichtung der Schulen gelockert. CDU-Politiker hatten die Reform im Wahlkampf heftig kritisiert – doch hatte Spitzenkandidat Frank Henkel im Wahlkampf schon eine Lösung des Konflikts in Aussicht gestellt: JüL oder nicht – das sollte ganz den Grundschulen überlassen werden.

Auch eine weitere Reform des rot-roten Senats steht zur Disposition. Mit dem Argument, der Schuldienst sei keine hoheitliche Aufgabe, hatten Sozialdemokraten und Sozialisten den Lehrer- zu einem Angestelltenberuf gemacht. Damit war die Hoffnung verbunden, bundesweit Trendsetter zu werden, die öffentlichen Pensionskasten zu entlasten, womöglich sogar in eine leistungsgemäße Bezahlung einzusteigen und und etwas gegen die gelegentlich feststellbare Vollkaskomentalität mancher Beamter zu unternehmen, die ihre komplette Absicherung zum Anlass nehmen, sehr spezielle Berufskrankheiten zu entwickeln.

Doch die Reform wirkte nicht wie erwünscht – im Gegenteil. Viele Lehrer suchen sich in Bundesländern eine Anstellung, in denen sie hoffen können, verbeamtet zu werden. Dem Berliner Senat bleibt die Problematik von rund 1000 langzeitkranken Lehrern und ein hohes Maß an Unzufriedenheit unter denen, die als angestellte Lehrer arbeiten. Die CDU hat dazu den – wenig reformerischen – Ansatz, einfach wieder zur Verbeamtung zurückzukehren.

Das Problem hochbelasteter Pensionskassen würde damit denen überlassen, die heute in die Grundschule gehen. Schon während der Gespräche unter den Bildungspolitikern galt die Beamtenfrage als so heikel, dass sie wohl erst in der Schlussrunde der Chefs am Dienstag übernächster Woche geklärt werde.

Eher ideellen Streit gab es in der vergangenen Legislaturperiode über die Gemeinschaftsschulen – ein Projekt der Linkspartei, dessen Gelingen der Senat mit 22 Millionen Euro forciert hatte. Die CDU hatte gegen diesen Schultyp Front gemacht mit dem Hinweis, die Gymnasien würden in Berlin systematisch benachteiligt. Im Wahlprogramm der Partei hieß es: „Die Gymnasien sind vom Lehrermangel überdurchschnittlich betroffen und die Ausstattung ist in beinahe allen Bezirken unterdurchschnittlich.“ Über den Streit Gemeinschaftsschulen ober Gymnasien hieß es vor dem heutigen Freitag nur, er sei beigelegt. Wie – das blieb offen.

Ideologische Gegensätze gab es in den Verhandlungen auch über den Religionsunterricht. Die CDU-Seite machte den Umgang mit dem Schulfach Religion zum Thema, obwohl sich eine Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid gegen ein „Wahlpflichtfach Religion“ und für das Fach Ethik ausgesprochen hatte. Angeblich haben die Kirchen der Partei Druck gemacht und angeregt, den Schülern die Möglichkeit zu geben, sich vom Ethikunterricht ab- und für das Fach Religion anzumelden. So macht man es in Brandenburg. Dass sich die SPD darauf einlässt, ist – eben wegen des Erfolgs des Fachs Ethik in dem Volksentscheid – nicht sehr wahrscheinlich. Dass die Union daraus einen Fundamentalkonflikt macht, ist ebenso unwahrscheinlich.

Die Bildung war eins der wichtigsten Wahlkampfthemen der CDU – Spitzenkandidat Frank Henkel sprach viel darüber und warb für einen ganz pragmatischen Vorschlag: Nach 22 Reformen solle nun erst mal ein „Schulfrieden“ ausgesprochen werden – eine reformfreie Zeit, die den Schulen die Möglichkeit geben sollte, zum Normalbetrieb zu finden und an der Qualität zu arbeiten.

Dass Pragmatismus zum Markenzeichen der rot-schwarzen Koalition werden könnte, hat sich schon zu Beginn der Woche gezeigt: Da stelle Bundesbildungsminsterin Annette Schavan zusammen mit der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters ein Projekt zur finanziellen Absicherung der Charité vor. Auch das stand an diesem Freitag zur Diskussion.

 Werner van Bebber