Berlin : Mit Vollkornbrot und Blümchen - der neue Senat legt los

Ulrich Zawatka-Gerlach

Auf dem Tisch stand ein rot-gelbes Blumengesteck. In memoriam FDP? Die Bäcker-Innung begrüßte den neuen Senat mit Vollkorn-Baguettes. An jedem Brot hing ein Zettel mit dem Namen eines Regierungsmitglieds, damit nicht gleich ein Koalitionsstreit ausbricht, sollte der Brotkorb höher gehängt werden. "Viel Power" wünschte die Innung dem SPD/PDS-Senat, der am Dienstag im Roten Rathaus zur ersten Sitzung zusammenkam.

Genau genommen war es die zweite. Denn die neue Landesregierung hatte sich schon am vergangenen Donnerstag konstituiert, unmittelbar nach der chaotischen Senatswahl im Abgeordnetenhaus. Doch über den unseligen Donnerstag verlor gestern im Senatssitzungssaal niemand ein Wort. Die PDS-Leute kamen pünktlich um 10 Uhr, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verspätete sich eine Viertelstunde. Zeit genug für den frisch gebackenen Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), noch eine Zigarette zu rauchen. Während der Beratungen, erläuterte Wowereit den neuen Kollegen, herrsche striktes Rauchverbot. Man wird Gysi deshalb häufig auf dem Rathausbalkon finden.

Von einem "Start mit Zuversicht" sprach der Regierende in seinen Eröffnungsworten. Und um ein Signal zu setzen, dass Rot-Rot es gut meint mit Berlin, beantragte Bildungs- und Sportsenator Klaus Böger (SPD), die Stadt solle sich für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2005 bewerben. Sogleich meldete sich Gysi zu Wort. Eine solche Bewerbung sei von großer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung. Ausführlich wurde die Vorlage Bögers diskutiert, mit positivem Ergebnis.

Vorab handelte der Senat allerdings wichtige Personalia ab; unter anderem waren Staatssekretärsposten zu besetzen. Zwölf Tagesordnungspunkte wurden besprochen. Eine Änderung des Flächennutzungsplans, die Vertretung Berlins im Bundesrat undsoweiter. Die Geschäftsordnung des Senats musste routinemäßig bestätigt werden. Mit kleinen Änderungen, die Frauensenator Gysi veranlasste. Er beanstandete, dass manche Amtsbezeichnungen nicht geschlechtsneutral gefasst seien und erzielte in der Kabinettsrunde einen kleinen Heiterkeitserfolg. Es wird aber nachgebessert.

Das Gesprächsklima ordneten Teilnehmer der Senatssitzung als angenehm und sehr sachlich ein. Nach eineinhalb Stunden war alles beredet. Eine schlechte Angewohnheit der Vorgänger-Senate will sich auch Rot-Rot nicht abgewöhnen: Die Fraktionschefs - Michael Müller (SPD) und Harald Wolf (PDS) - nehmen an den Sitzungen der Landesregierung teil. Exekutive und Legislative - alles eine Sauce. Das war in Berlin schon immer so.

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