Berlin : Mit Warnstreiks in die Woche

Pro & Contra zum Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Verdi verstärkt den Druck trotz knapper Kassen, ausbaden müssen es die Berliner

Sigrid Kneist

Die große Demonstration der Beamten gestern durch Mitte war nur der Anfang: Die kommende Woche beginnt mit massiven Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Ab Montagmorgen verstärken die Gewerkschaften ihre Aktionen. Sie rufen zu befristeten Arbeitsniederlegungen unter anderem in Kindertagesstätten, einem Arbeitsamt, der Landesversicherungsanstalt und der Stadtreinigung auf. Begleitet werden die Warnstreiks von Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Bezirken, so dass mit Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr zu rechnen ist. Betroffen sind vor allem Mitte, Charlottenburg und Tempelhof. Gestern waren 30 000 Demonstranten einem Aufruf des Beamtenbundes gefolgt und hatten unter anderem Unter den Linden protestiert.

Verdi, GdP und GEW werden am Montagnachmittag auch gegen die Sparpolitik des Senats demonstrieren: Mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus wollen sie den Senat auffordern, wieder an den Verhandlungstisch für einen Solidarpakt im Berliner Öffentlichen Dienst zurückzukehren und den Austritt aus den Arbeitgeberverbänden sowie die Bundesratsinitiative zum Beamtenrecht rückgängig zu machen. Der Senat will im kommenden Jahr 250 Millionen Euro und ab 2004 rund 500 Millionen Euro bei den öffentlichen Personalkosten einsparen. Wenn es bis Ende Januar zu keinem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommt, braucht der Senat bereits im kommenden Jahr die Lohnsteigerungen nicht mehr mitzumachen, da Anfang Februar der Austritt aus den Arbeitgeberverbänden wirksam wird. Auch für die Beamten soll es nach dem Willen des Senats keine Gehaltserhöhungen mehr geben. Aus diesem Grund startete er die Bundesratsinitiative zur Beamtenbesoldung, durch die es den Ländern ermöglicht werden soll, Gehaltserhöhungen auszusetzen und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ganz oder teilweise zu verzichten.

Am Mittwoch hatte es einen ersten Warnstreik in Berlin mit einer Kundgebung am Fehrbelliner Platz gegeben, an dem sich einige tausend Beschäftigte beteiligten. Große Einschränkungen des Publikumsverkehrs hatte es nicht gegeben, die Ämter waren geöffnet. Zeitgleich hatte eine Sondierungsrunde zwischen Arbeitgebern und Verdi stattgefunden. Diese war ohne Ergebnisse geblieben. Während die Gewerkschaften auf ihrer Forderung von mindestens drei Prozent beharren, streben die Arbeitgeber eine Nullrunde an. Am Mittwoch werden die bundesweiten Verhandlungen in Kassel fortgesetzt.

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