Berlin : „Mit zehn Parteien wird das Regieren nicht einfacher“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs lehnt eine feste Zusammenarbeit seiner SPD mit der PDS ab. Er will sich lieber wechselnde Mehrheiten suchen

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Die SPD hat auch in Potsdam die Wahl haushoch verloren, die PDS hat sie gewonnen. Ist die Stadt noch regierbar?

Fest steht, dass die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament noch komplizierter geworden sind. Nicht nur, weil die SPD fast halbiert worden ist und die bislang schon starke PDS jetzt die stärkste Fraktion stellt. Wir haben plötzlich neben der CDU auch viele kleine Gruppen und Parteien im Parlament, die zusammen 12 Sitze haben, mehr als die SPD. Das Regieren wird mit zehn Parteien nicht einfacher.

Aber SPD und PDS hätten zusammen mit 29 von 50 Sitzen eine stabile Mehrheit, also bleibt nur Rot-Rot?

Ein eindeutiges Votum für Rot-Rot kann ich aus dem Wahlergebnis nicht ableiten. Auch die CDU ist stärker geworden und hat jetzt zehn Sitze. Ich möchte sie und die anderen Parteien und Gruppierungen nicht ausgrenzen und eine Spaltung im Stadtparlament vermeiden: also die Roten auf der einen und die Schwarz-Bunten auf der anderen Seite. Deshalb will ich versuchen, Mehrheiten von Fall zu Fall zu gewinnen. Das Regieren wird dadurch nicht leichter.

Das hatten wir schon einmal, bevor Matthias Platzeck 1998 Oberbürgermeister von Potsdam wurde – und es hat schlecht funktioniert.

Die Lage war eine andere. Zwar war die PDS auch damals stärkste Partei, aber wir hatten nicht so viele Gruppierungen im Parlament wie jetzt. Wir hatten damals auch mehr kontroverse, emotionsgeladene Themen als heute. Ich erinnere nur an den Streit um das Potsdam-Center und das Weltkulturerbe.

Trotzdem, warum gehen Sie das Risiko politischer Instabilität ein, wenn Sie doch mit der PDS eine satte Mehrheit hätten?

Ich sagte schon, ich möchte die anderen Gruppen nicht durch eine rot-rote Allianz ausgrenzen. Das muss nicht zwangsläufig Instabilität bedeuten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Modell wechselnder Mehrheiten funktioniert. Wenn nicht, werde ich die nötigen Schlussfolgerungen ziehen.

Also schließen Sie Rot-Rot für die Zukunft nicht aus, es funktioniert ja auch in Berlin?

Berlin ist nicht Potsdam. Ich schließe nichts aus, aber wir sind jetzt nicht an dem Punkt, wo Rot-Rot die Rettung wäre. Natürlich müssen wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind, dass wir schwierige Probleme lösen können.

Sie wollen das Stadtschloss als Landtagssitz wieder aufbauen. Ist das gegen den Willen der erstarkten PDS jetzt überhaupt noch möglich?

Auch die PDS lehnt den Aufbau nicht kategorisch ab, hält nur den Zeitpunkt nicht für gekommen. Darüber werde ich mit der PDS Gespräche führen. Bisher hat sie eine Verweigerungshaltung eingenommen. Aber Schlagworte wie „erst die Kitas, dann das Schloss“ greifen zu kurz. Die Mitte Potsdams kann nicht länger brachliegen. Die PDS wäre gut beraten, wenn sie sich intensiver mit der Problematik auseinander setzen würde.

Bleibt es bei Ihrem Fahrplan, die Weichen für den Schlossaufbau bis zum Jahresende zu stellen?

Daran hat sich nichts geändert. Der Zeitpunkt ergibt sich aus den Finanzierungsmodellen. Es gibt mehrere interessierte Investoren. Das Konzept, wie das Schloss als Landtagssitz funktionieren kann, ist weitgehend fertig. Die Prüfungen sind fast abgeschlossen. Insofern müssen sich Landesregierung und Landtag möglichst bald, das heißt Ende des Jahres oder Anfang 2004 entscheiden.

Ist ein Ja des Landesparlaments, der Parteien angesichts der schlechten Stimmung im Land, die bei den Kommunalwahlen ja deutlich geworden ist, nicht völlig illusorisch?

Ich räume ein, dass die Stimmung nicht sehr positiv ist. Die sozialen Einschnitte bewegen die Menschen stark, wie der Wahlausgang zeigt. Aber unabhängig davon haben wir eine Verantwortung, über den Tag hinaus zu denken und strategische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ein Landtag muss so oder so gebaut werden. Der Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses liegt nicht nur im Interesse der Stadt, sondern auch des künftigen gemeinsamen Landes. Entweder die Entscheidung fällt jetzt, oder wir können das Stadtschloss auf den Sankt Nimmerleinstag vertagen.

Sie sind ein Jahr im Amt. Ihr Vorgänger Matthias Platzeck hat Potsdams Image bundesweit aufpoliert. Gibt es hier einen Bruch?

Manche hatten das befürchtet. Ich denke aber, dass ich Potsdam auch nach außen ganz gut verkaufe. Ich habe von keinem Investor gehört, der denkt, o Gott, der Platzeck ist nicht mehr da. Potsdam ist in einer einmaligen Situation. Es gibt neue Gewerbe-Ansiedlungen und wir bereiten weitere vor. Wir haben nach wie vor das höchste Pro-Kopf-Einkommen in den neuen Ländern, die geringste Arbeitslosigkeit. Das Image der Stadt ist positiv und trägt mittlerweile: Jeder der herkommt sieht: In Potsdam tut sich was. Meine Vision ist, dass Potsdam 2010 Kulturhauptstadt Europas wird.

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