Berlin : Mit Zwang zur Integration

Die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John verlangt von Migranten mehr Eigeninitiative

Klaus Kurpjuweit

Durch eine Zurückhaltung beim Zahlen von Sozialhilfe könnte die Integration von hier lebenden Ausländern verbessert werden. Die These vertritt die langjährige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU). Sie schlägt stattdessen eine Integration durch Bildung und Arbeit vor (siehe den Beitrag unten).

Bisher seien Migranten nicht gezwungen, einen Schulabschluss zu machen und sich anschließend einen Arbeitsplatz zu suchen. Man könne sich auch mit Hilfe öffentlicher Mittel finanziell und gesundheitlich absichern, schreibt John. Diese Abhängigkeit lähme aber die Eigeninitiative der Migranten. Dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der die Idee der multikulturellen Gesellschaft für gescheitert erklärt hat, wirft John vor, er wolle vor allem mehr Geld für seinen Bezirk, wo sich Einwanderer nachweislich in ihrer sozialen und ökonomischen Isolation eingerichtet hätten.

In Deutschland lebende Ausländer haben nach dem Bundessozialhilfegesetz Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, auf Hilfe bei Krankheit, bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie auf Hilfe zur Pflege. Asylbewerber erhalten dagegen keine Sozialhilfe.

Neukölln hat gemeinsam mit dem Bezirk Mitte den höchsten Anteil von Sozialhilfeempfängern in Berlin und liegt beim Anteil von Ausländern an den Hilfeempfängern hinter Mitte an zweiter Stelle. Berlinweit waren 2003 von 266 000 Sozialhilfeempfängern 72 600 Ausländer.

Der Neuköllner CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek, sonst nicht immer auf einer Wellenlänge mit seiner Parteifreundin John, gibt ihr dieses Mal Recht. Er verweist auf die Praxis in den USA, wo Einwanderer nach einer kurzen Zeit öffentlicher Hilfe gezwungen seien, sich selbst zu versorgen oder von der Familie ernährt zu werden. „Wir müssen die Menschen mit offenen Armen empfangen“, sagt Kaczmarek, doch es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, dann den Lebensunterhalt der Zuwanderer zu finanzieren. Johns Nachfolger Günter Piening war gestern nicht zu erreichen.

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