Berlin : Mitarbeiter der Baufirma Groth & Graalfs musste Geldbuße zahlen

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Die Staatsanwaltschaft hat den letzten Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen "Groth & Graalfs" um das Neubaugebiet Karow eingestellt, nachdem ein Mitarbeiter eine Geldbuße von 300 000 Mark bezahlt hatte. Dies bestätigte Staatsanwalt Hans-Jürgen Dorsch. Die damalige Grünen-Abgeordnete Ida Schillen hatte Strafanzeige gestellt: Groth & Graalfs, die (mit der Gehag) Karow Nord bauen, sollen gegenüber der Senatsbauverwaltung überhöhte Straßenbaukosten geltend gemacht haben. Für einen Bauabschnitt waren 21 Millionen Mark veranschlagt worden, während die Bauverwaltung 12,8 Millionen Mark für angemessen hielt, man einigte sich auf 16 Millionen. Bei einem zweiten Abschnitt wurden 33 Millionen verlangt, die Bauverwaltung hielt 21 Millionen für angemessen. Groth sprach damals von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen der Firma und der Verwaltung.

Dorsch sagte, man habe nur in einem Punkt eine "Vermögensgefährdung" feststellen können: Es seien Privatstraßen als öffentliche Straßen ausgegeben worden, dies hätte zu Mehrkosten von drei Millionen Mark führen können. Da aber kein Geld geflossen sei - das gesamte Projekt befindet sich noch in der Abrechnungsphase - sei auch kein Schaden entstanden. Deshalb habe man diesen Teil des Verfahrens gegen die Geldbuße eingestellt, die jedoch nicht Klaus Groth, sondern ein Mitarbeiter bezahlt habe. Alle übrigen Vorwürfe seien entweder zum Zeitpunkt der Anzeige schon verjährt oder nicht haltbar gewesen. In diesen Teilen sei das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt worden.

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