Berlin : Mitbestimmung: Böger unterliegt vor Bundesgericht

-

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hat erneut eine juristische Niederlage erlitten: Laut Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hätte er den Hauptpersonalrat beteiligen müssen, als er im Jahr 2002 die Stundenermäßigung für ältere Lehrer einkassierte, um 230 Stellen zu sparen. Bis dahin konnten Lehrer über 55 Jahren eine Stunde und Lehrer über 62 zwei Stunden weniger unterrichten.

Welche Konsequenzen der Beschluss hat, ist völlig offen. Zunächst müssen Bildungsverwaltung und Hauptpersonalrat Verhandlungen aufnehmen. Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass alles bleibt, wie es ist, da man an der Sparmaßnahme festhalten wolle. Auch für eine Rückerstattung der in den vergangenen zwei Jahren geleisteten Mehrarbeit gibt es laut Behördensprecherin Rita Hermanns keine Grundlage. Die Lehrergewerkschaft GEW geht dagegen davon aus, dass es neue Hoffnung für die älteren Lehrkräfte gibt – sowohl in Bezug auf die Wiedereinführung der Altersermäßigung als auch in Bezug auf eine rückwirkende Erstattung der Mehrarbeit. sve

0 Kommentare

Neuester Kommentar