• Mitbestimmung in Berlin: Bündnis „Volksentscheide retten“ sammelt 70.000 Unterschriften

Mitbestimmung in Berlin : Bündnis „Volksentscheide retten“ sammelt 70.000 Unterschriften

Um eine Verfassungsänderung herbeizuführen hat das Bündnis "Volksentscheide retten" 70.000 Unterschriften gesammelt. Hat dieser Volksentscheid Erfolg, würden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid gesenkt.

Für mehr Mitbestimmung in Berlin: Das Bündnis "Volksentscheide retten" sammelte 70.000 Unterschriften.
Für mehr Mitbestimmung in Berlin: Das Bündnis "Volksentscheide retten" sammelte 70.000 Unterschriften.Foto: dpa

Wenige Wochen nach dem Bürgerbegehren für eine fahrradfreundliche Stadt ist auch die zweite Initiative für ein weiteres Volksbegehren erfolgreich. Das Bündnis „Volksentscheide retten“ sammelte nach eigenen Angaben vom Donnerstag binnen zwei Monaten 70.000 Unterschriften um eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die Volksentscheid-Ergebnisse verbindlich festschreibt.

Die Mindesthürde von 50.000 Unterschriften sei damit vier Monate vor Ablauf der Sechsmonatsfrist überwunden worden.

Regine Laroche vom Verein „Mehr Demokratie in Berlin-Brandenburg“ bezeichnete das Ergebnis als klares Signal der Berliner für einen Ausbau der direkten Demokratie.

In der zweiten Phase müssen eine halbe Million Berliner unterschreiben

Damit der Volksentscheid wie von den Initiatoren angestrebt zusammen mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden kann, müssten in einer zweiten Phase 500.000 Berliner unterschreiben.

Weil eine Verfassungsänderung verlangt wird, ist die Hürde besonders hoch.

Bei einem erfolgreichen Volksentscheid würden die Hürden für ein Volksbegehren und den Volksentscheid gesenkt. Zudem sollen aus einem erfolgreichen Volksentscheid entstandene Gesetze nicht ohne Weiteres vom Abgeordnetenhaus gekippt werden können.

Das Landesparlament hatte im vergangenen Winter das aus einem Volksentscheid entstandene Gesetz zur Nutzung des früheren Flughafenareals in Berlin-Tempelhof geändert. Der Senat begründete das mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Bürgerbündnisse befürchteten hingegen, der Senat wolle das weitgehende Bebauungsverbot auf der Freifläche kippen. (AFP)

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