Mitreden im Problemkiez : Bezirke setzen verstärkt auf Bürgerbeteiligung

Für Bürger gibt es immer mehr Möglichkeiten, mitzureden und sich in politische Entscheidungsprozesse einzumischen. Besonders Bezirke mit sozialen Brennpunkten wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg spielen eine Vorreiterrolle.

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Bürger im Mittelpunkt: Der Bezirksbürgermeister in Mitte Christian Hanke hat in Sachen aktiver Bürgerbeteiligung gute Erfahrungen gemacht.
Bürger im Mittelpunkt: Der Bezirksbürgermeister in Mitte Christian Hanke hat in Sachen aktiver Bürgerbeteiligung gute Erfahrungen...Foto: ddp

Die Tische werden runder in Berlins Bezirksämtern. Schon im Jahr 2003 wurde der Arbeitskreis Stadtteilarbeit in Mitte ins Leben gerufen. Nun hat der Bezirk gemeinsam mit 44 Bürgerinitiativen Leitsätze erarbeitet, die die Zusammenarbeit „verbindlicher machen“ sollen, wie Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) am Montag erklärte. Eine „verspätete Reaktion auf die Stuttgarter Wutbürger“ ist der Trend zur Bürgerbeteiligung für ihn jedoch nicht. „Wir machen das seit vier Jahren und haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht“, sagte Hanke.

Solch ein positives Fazit kann auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ziehen. Im Februar 2010 hat das Amt ein Online-Portal eingerichtet, bei dem Bürger eigene Ideen zur Verwendung von Haushaltsmitteln einbringen können. Prinzipiell handle es sich dabei um „konstruktive Vorschläge“, wie Katrin Kreisel vom Bezirksamt betont.

Aber nicht nur im Internet, sondern auch in den Quartieren wird Hand in Hand gearbeitet – zum Beispiel bei der „Zukunftswerkstatt Mehringplatz“, die den Problemkiez an der südlichen Friedrichstraße aufwerten will. Am Sonntag startete das Projekt mit einer Kunstaktion, bei der Mitarbeiter den Brunnen am Mehringplatz reinigten und Passanten dazu einluden, „symbolische Münzen“ hineinzuwerfen – verbunden mit guten Wünschen für die Gegend. Öffentliche Veranstaltungen mit Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) und Vertretern der Wohnungswirtschaft folgen am kommenden Wochenende. Candy Hartmann, eine der Initiatorinnen, lobt schon jetzt den „Dialog auf Augenhöhe“.

Auch in Mitte soll der Kontakt mit den Bürgern weiterhin gepflegt werden. Geplant ist, drei Stadtteilkonferenzen abzuhalten, auf denen die Bürger mitentscheiden, in welche Richtung der Bezirk sich entwickeln soll. Hintergrund ist, dass der Senat das Quartiersmanagement mit dem Programm „Aktionsräume Plus“ auf neue Füße gestellt und das Gebiet Wedding/Moabit zu einem von fünf Schwerpunkten erklärt hat. Bislang hat allerdings nur der Bezirk Mitte seine Einwohner zu Stadtteilkonferenzen eingeladen. Die erste findet am 27. Mai von 15 bis 20 Uhr in der Osloer Straße 12 statt. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Hanke soll die Zukunft des Raums um den Gesundbrunnen diskutiert werden.

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