Mitte : Initiative gegen neue Parkzonen hofft auf 32.000 Stimmen

Die Bürgerinitiative gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte mobilisiert kurz vor dem Bürgerentscheid am Sonntag mit Hilfe aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

Bürgerentscheid zu Parkgebühren in Berlin-Mitte
Protest. Am 28. September stimmen die Bewohner von Mitte über die Parkzonen ab. -Foto: dpa

„Zum ersten Mal stimmen die Bürger von Mitte nicht nur über Köpfe ab, die von Plakaten auf sie herunterlächeln“, sagte Achim Ruppel auf einer Veranstaltung der Initiative. Ruppel führte mit seiner Initiative vergangenes Jahr den Entscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf herbei, bei dem 87 Prozent der Bürger gegen neue Parkzonen stimmten. Der Bezirk stellte daraufhin seine Pläne ein. So ähnlich soll es aus Sicht der Initiative in Mitte laufen. „Uns würde aber auch eine einfache Mehrheit reichen“, sagte Sprecher Matthias Schulze.

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Beim Entscheid geht es um drei Parkzonen, die das Bezirksamt Mitte zum 1. April eingerichtet hat. Die Zonen umfassen Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, Parlaments- und Regierungsviertel sowie die Gegend um den Hauptbahnhof. Die Initiative will, dass die Parkautomaten hier wieder abgebaut werden. Dies soll allerdings bezirksweit Signalwirkung haben. „Wir wenden uns auch an die Bewohner in Tiergarten, Moabit und Wedding“, so Schulze. Die Logik dahinter: Ein Votum für die Initiative verhindere, dass der Bezirk mit weiteren Zonen Ernst mache.

Mehr als 12 000 Unterschriften hat die Initiative bis Mai gesammelt. Am Sonntag sind 215 000 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Der rechtlich nicht bindende Entscheid gilt ab einer Beteiligung von 15 Prozent. „Wir brauchen rund 32 000 Stimmen“, so Schulze. Inzwischen hat sich ein Gegenbündnis mit dem Namen „Besser Parken in Mitte“ formiert. „Dafür engagieren sich nur Politiker und Verbände, kein einziger Anwohner“, sagte Schulze. Er mokierte sich über einen Hochglanzflyer des Bezirksamtes an alle Haushalte – aus seiner Sicht Verschwendung von Steuergeld. „Wir werden vom Rechnungshof prüfen lassen, ob das rechtens ist“, so Schulze.wek

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