Berlin : Mitte: Letzte Chance gegen die umstrittene Tiefgarage

Tobias Arbinger

Stadtplanungsstadträtin Dorothee Dubrau (Grüne) sieht nur noch einen Weg, den Bau der umstrittenen Tiefgarage neben dem Mahnmal zum Gedenken an die Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz zu stoppen: Im Stadtplanungsausschuss von Mitte regte sie am Montagabend an, mit dem Bauherren über eine Entschädigung zu verhandeln. Das Geld dafür soll durch eine Spendenaktion zusammenkommen.

"Der Bezirk unterstützt das Senatsprojekt nicht", sagte die Stadträtin. Falls die Genehmigung zum Bau jedoch nicht erteilt würde, "müsste der Bezirk für mögliche Regressforderungen des Investors einstehen". Dabei könnte es sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um eine "zweistellige Millionensumme" handeln. Der Bauantrag steht Dubrau zufolge kurz vor der Genehmigung.

In dem Ausschuss scheiterte der Antrag der PDS, den Bau aufzuhalten, an den Gegenstimmen von CDU, SPD und Grünen. Dorothee Dubrau sagte, es wäre falsch, dem Senat durch einen Widerspruch des Bezirks die Verantwortung zuzuschieben. Der Bezirk "sitzt mit im Boot". Er habe sich bislang positiv zu dem Vorhaben geäußert. Der Ausschuss stimmte stattdessen für den Antrag der Grünen, "Möglichkeiten zu prüfen", wie die Tiefgarage verhindert werden kann.

Gegen den Bau hatten sich neben dem Urheber des Mahnmals, dem Künstler Micha Ullman, auch die Akademie der Künste und eine Studenteninitiative der Humboldt-Universität ausgesprochen. Der in Israel lebende Ullman bekräftigte im Ausschuss noch einmal seine Ablehnung: Der Bebelplatz sei der authentische Ort der Bücherverbrennung. Sein Kunstwerk - eine leere unterirdische Bibliothek - stelle eine Art Grab dar. Diese Symbolhaftigkeit würde durch eine belebte Tiefgarage zerstört. "Der ganze Ort sollte ohne Funktion sein. Das ist seine Stärke", sagte Ullman. Der Künstler wird das Thema heute mit Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) erläutern. Strieders Sprecherin Petra Reetz sagte, die rechtliche Lage spreche eindeutig für die Garage. Nach ihren Angaben muss Ullman beim Bau des Kunstwerks von den Garagen-Plänen gewusst haben.

Die Pläne für den Tiefgaragenbau gab es schon, bevor das Mahnmal gebaut wurde. Nach Angaben des früheren Baustadtrats von Mitte, Thomas Flierl (PDS), beschloss der Senat den Bau Anfang der 90er Jahre. Das Mahnmal wurde im März 1995 fertig. Flierl sagte, ihm sei die Problematik während der Planung der Garage nicht bewusst gewesen. Er erinnerte daran, dass der Senat diese für notwendig befunden habe, um der Straße Unter den Linden wieder ihr altes Aussehen zu geben. Dafür müssten die Parkplätze auf dem Mittelstreifen verlegt werden. Im Bezirksamt sei es seinerzeit vor allem um den Denkmalschutz und die Stadtverträglichkeit gegangen. Man habe beispielsweise erreicht, dass Belüftungsschächte vom Bebelplatz verlegt werden. Der Senat hat mit dem Investor Wöhr und Bauer 2000 einen Erbbaurechtsvertrag über die Tiefgarage abgeschlossen.

"Wir haben alle einbezogen, mehr kann man nicht tun", sagte Wöhr-und-Bauer-Geschäftsführer Wolfgang Roeck. Seine Firma wolle so schnell wie möglich mit den Arbeiten anfangen. Das Mahnmal werde nicht angetastet. Roeck zufolge sind 450 Parkplätze geplant. Die Garage wird voraussichtlich 35 Millionen Mark kosten.

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