Mitte: Sorge vor dem Kahlschlag

Der Bezirksbürgermeister von Mitte warnt vor den bevorstehenden Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“, die vor allem die Quartiersmanagements betreffen würden. „Wir sind höchst alarmiert“, sagt Christian Hanke (SPD). Falls der Bundestag, wie vom Haushaltsausschuss vorgeschlagen, am kommenden Freitag die Kürzungen durchwinkt, träfe das auch seinen Bezirk hart.

In den Quartiersmanagementgebieten Ackerstraße, Soldiner Straße, Sparrplatz, Moabit-West und Brunnenstraße werden etwa Kiezmütter und Konfliktlotsen ausgebildet, es findet Sprachförderung, Hausaufgabenhilfe, Ausbildungsberatung und Elternbildung statt und die Quartiersmanager engagieren sich für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule. Alexandra Kast vom Quartiersmanagement Sparrplatz sagte, es sei sehr überraschend, dass der Bund nur noch Baumaßnahmen fördern möchte. „Dabei ist es doch gerade erfolgversprechend, mit den Menschen zu arbeiten.“ Die Bundesregierung wollte genau dort kürzen, wo die Probleme bearbeitet würden. „Das ist absurd.“ Es gelte auch für Bereiche wie dem Mobbing deutschstämmiger Schüler, Gewalt an den Schulen und Kinderarmut. „Mit vielen Problemen sind die Schulen überfordert“, sagte Kast. Quartiersmanager würden etwa den Kontakt mit Eltern aufnehmen und zwischen ihnen und Lehrern vermitteln.

„Wenn uns Mittel gestrichen werden, heißt das eben, dass Angebote nicht mehr stattfinden können“, sagte Kast. Im schlimmsten Fall müssten Standorte wegfallen, sagte Hanke. Das versuche er jedoch zu vermeiden. Kast sagte, an vielen Orten sei es wichtig, Anlässe zu schaffen, bei denen sich Menschen aus dem Stadtteil treffen können. Spannungen und Ängste durch das interkulturelle Zusammenleben ließen sich so abbauen, sagte Kast. „Man muss die Menschen zusammenbringen, bevor der Stein in die Scheibe des Moscheevereins fliegt“.

Auf jeden im Quartiersmanagement Beschäftigten kämen etwa zehn Ehrenamtliche, sagte Kast. Gerade dieses Engagement anzustoßen, sei eine wichtige Aufgabe der Quartiersmanager. „Durch die bevorstehenden Kürzungen haben die Ehrenamtlichen aber den Eindruck, dass auch ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird“, sagte Kast.

Nach Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags sollen die Mittel um 155 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt werden. Im Unterbereich „Soziale Stadt“ solle gar mehr als die Hälfte der 107 Millionen Euro wegfallen. Wie die Kürzung auf die Städte verteilt wird, wird noch diskutiert. Falls die Kürzungen kommen, hoffen die Bezirke auf die Landesregierung. Es habe vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die Zusage gegeben, einzuspringen, sagte Hanke. Ob und wie das geschehe, sei jedoch unsicher. Etwa 34 Prozent der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ kommen bereits vom Land, rund 17 Prozent vom Bund und knapp 50 Prozent von der EU. Wenn die Bundesmittel gekürzt werden, fallen die daran gekoppelten EU-Mittel ebenfalls anteilig weg.

Karin Schädler