Berlin : Mitte: Streit um Altlasten im neuen Bezirk

Tobias Arbinger

Die CDU in Mitte wirft dem SPD-Gesundheitsstadtrat Hans Nisblé vor, in seiner Zeit als Weddinger Bürgermeister für schwere Missstände mitverantwortlich zu sein. Dabei geht es unter anderem um die Rolle des Bezirks in der zeitweiligen Wirtschaftsmisere der Weddinger Seniorenheim-Betriebe (wir berichteten). Die CDU kritisiert außerdem, dass das alte Bezirksamt noch im Jahr 2000 3,2 Millionen Mark in einen dritten Einäscherungsofen im Weddinger Krematorium investiert hat, obwohl klar gewesen sei, dass die drei Berliner Krematorien bei weitem nicht ausgelastet sind. CDU-Fraktionschef Stephan Tromp spricht von "Altlasten". SPD-Fraktionschef Christian Hanke beschuldigt die Christdemokraten hingegen, Behauptungen aufzustellen, "ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen".

Wie mit den drei Krematorien der Stadt umzugehen ist, wird seit Jahren diskutiert. Die Zahl der Einäscherungen nimmt ab. Die Senatsfinanzverwaltung will deshalb eine der drei Anlagen in Rudow, Treptow und Wedding schließen lassen und die übrigen zu einem Betrieb zusammenlegen. Über die "Wirtschaftlichkeit" des Weddinger Krematoriums - eine makabere Betrachtung - gehen die Angaben auseinander. Weddings früherem Bausstadtrat Bernd Schimmler (SPD) zufolge läuft es "relativ gut". Er sprach von sechs bis acht Millionen Mark Einnahmen pro Jahr. CDU-Fraktionschef Tromp zufolge "hat es 1991 seinen letzten Überschuss erwirtschaftet". Die Auslastung liege bei etwa 70 Prozent.

Schimmler erklärte am Donnerstagabend, wie es zu der Millionen-Mark-Investition kam. Wegen des Neubaus der Treptower Einäscherungsanlage habe Wedding Aufgaben übernehmen müssen. Darauf seien in Einvernehmen mit dem Senat 21 Millionen Mark in eine Kühlanlage gesteckt worden. Bis zur Fertigstellung der Treptower Anlage 1999 habe der Bezirk seine Einäscherungsöfen nicht an neue Umweltschutzstandards anpassen können. Als es 2000 um diese Investition gegangen sei, habe der Senat Zweifel an der Notwendigkeit des Weddinger Krematoriums deutlich gemacht. Da sich die Einrichtung Schimmler zufolge für andere Zwecke aber nicht eignet, sie wirtschaftlich sei, und die Betriebserlaubnis für die Öfen abzulaufen drohte, wurde modernisiert. Mit dem dritten Ofen habe man frühere Ausgaben wieder hereinbringen wollen. Eine Investitionsruine sollte vermieden werden. Der Senat habe auch die neuerliche Millionen-Ausgabe "nicht beanstandet".

Das sieht CDU-Mann Tromp anders: Das Geld sei während einer Haushaltssperre investiert worden. Er befürchtet, dass dem Rechtsnachfolger Mitte die Summe abgezogen wird. Die SPD wiederum zitiert aus einem Bericht der Finanzabteilung, wonach dem Bezirk durch die Investition kein Schaden entstanden ist. Die SPD will wegen dieser und weiterer Vorwürfe auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen "Untersuchungsausschuss" ins Leben rufen. Sie erwartet, dass er das alte Bezirksamt entlasten wird.

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