Berlin : Mitten im Leben

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Von Gerd Nowakowski

Die Zuschauerbänke im Abgeordnetenhaus waren voll, die SFBKameras auf Sendung, die Erwartungen groß: Die erste Regierungserklärung von Klaus Wowereit als Chef der rot-roten Koalition stand am 21. Februar auf der Tagesordnung. Was das Parlament dann aber bot, war Staatsbürgerkunde der abschreckenden Art: Zuerst eine quälende Geschäftsordnungsdebatte über das Thema einer aktuellen Stunde, die niemand hören wollte, danach eine überflüssige Fragestunde. Dann erst kam die Regierungserklärung. Da hatte schon mancher Zuhörer entnervt den Saal verlassen, und auch die Fernsehzuschauer hatten den Glauben an eine Politik verloren, die mitten im Leben steht.

Vorbei. Lebendiger und interessanter sollen die Sitzungen werden. Endlich weg mit der langatmigen aktuellen Stunde, die weit länger als eine Stunde dauert und zudem nicht aktuell ist, weil die Stadt ganz andere Themen bewegen. Wenn die Parlamentarier noch darüber nachdenken würden, warum die wichtigsten Themen oft ganz hinten auf der Tagesordnung landen, damit man kurz vor Mitternacht unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber diskutieren muss, wäre das auch nicht falsch. Finge man früher mit der Sitzung an, könnte auch früher Schluss sein – und niemand käme auf den Gedanken, die Parlamentarier wollten sich tief in der Nacht nicht in die Karten schauen lassen. Und die Berliner würden sich nicht mehr fragen müssen, ob die Abgeordneten bei ihren Beschlüssen wirklich noch wach waren.

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