Berlin : Mittendrin und kaum zu sehen

Im Streit um das Reformpaket des Bundes im Vermittlungsausschuss lässt sich Berlin keinem Lager zuordnen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Klaus Wowereit lässt sich im Vermittlungsausschuss nicht sehen. Er sagt auch nichts. Der Regierende Bürgermeister hat den Finanzsenator Thilo Sarrazin zu den Verhandlungen im Bundesrat geschickt; so wie es im Geschäftsverteilungsplan des Senats vorgesehen ist. Aber – alle anderen Länderchefs reden zurzeit wild durcheinander, machen Vorschläge, erheben Forderungen, suchen nach Kompromissen. Wowereit dagegen hält sich raus, verharrt in Warteposition. Auch die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben „keine Strategie für Berlin, die miteinander zu besprechen wäre“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

Rot-Rot spielt schon deshalb Verstecken, weil die Sozialdemokraten den sensiblen Koalitionspartner PDS nicht vorschnell aufscheuchen wollen. Den Sozialisten ist es nicht geheuer, einem möglichen Kompromiss mit der Handschrift von Bundes-SPD und -CDU am Ende mittragen zu sollen. Steuerreform und Hartz-Konzepte, das ist nicht ihr Ding. Und so gilt das Wort des Alt-Kanzlers Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und zwar finanziell. Sollte ein mögliches Reformpaket den Landeshaushalt zusätzlich belasten, wird Berlin im Bundesrat schwerlich zustimmen können. Bis alles durchgerechnet ist, werden sich Wowereit & Co. weiter vornehm zurückhalten.

Das große Schweigen hat aber noch andere Gründe. Berlin verfügt im Bundesrat nur über vier Stimmen. Auf die kommt es selten an. Als der damalige Regierungs- und CDU Landeschef Eberhard Diepgen im Juli 2000 jener Steuerreform, die nun vorgezogen werden soll, mit Bauchgrimmen zustimmte, war er keineswegs das Zünglein an der Waage. Die Mehrheit im Bundesrat stand schon fest, als sich auch Diepgen auf die rot-grüne Seite schlug, um teure Geschenke dafür abzugreifen: Dreistellige Millionensummen für die Sanierung des Olympiastadions, die hauptstädtische Sicherheit und die Museumsinsel. Abstrampeln wie sein Vorgänger muss sich Wowereit nicht, denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich der Kanzler Länderstimmen erkaufen kann.

Also warten SPD und PDS still ab, ohne im Widerstreit zwischen den Parteien, zwischen Ost und West, zwischen Flächenländern und Kommunen eindeutig Position zu beziehen. Wowereit wird sich nicht auf die Seite der ostdeutschen Länder schlagen, die das neue Arbeitslosengeld aus wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen ablehnen. Im Gegenteil: Für Berlin als Hauptstadt der Sozialhilfeempfänger wäre die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe eine große Entlastung. Die Forderung an den Bund, sich an den Altlasten der DDR-Renten zu beteiligen, wird dagegen unterstützt. „Aber das müssen die großen Ost-Länder vortragen“, hört man im Roten Rathaus.

Auch bei der Gemeindefinanzreform ist Berlin weder Fisch noch Fleisch. So wie die anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Als Kommune würde man sich über ein Zubrot freuen, als Land müsste man sich an der Gegenfinanzierung beteiligen. Ein Nullsummenspiel. Die vorgezogene Steuerreform wird vom Senat aus konjunkturpolitischen Gründen begrüßt, aus finanziellen Gründen skeptisch gesehen. Das Reformpaket „Rot-Grün pur“ hätte Berlin 2004 ein Minus von 50 Millionen Euro beschert, 2005 aber schon 600 Millionen Euro Mehreinnahmen. Was kommt nun wirklich? Abwarten.

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