Berlin : Modell Washington D.C. für Berlin-Mitte

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer: Bund soll Zentrum der Hauptstadt verwalten und finanzieren

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CDUFraktionschef Nicolas Zimmer hat eine originelle Idee: Nach einer Fusion Berlins mit Brandenburg soll das Zentrum der Hauptstadt vom Bund verwaltet und finanziert werden. Eine Art Washington D.C. im kleinen Maßstab. Die Außenbezirke hingegen könnten Teil des gemeinsamen Landes werden.

Zimmer grenzte sich am Donnerstag mit diesem Vorschlag von Alt-Kanzler Helmut Schmidt ab, der eine Ländervereinigung kürzlich abgelehnt hat und Berlin insgesamt unter Bundesverwaltung stellen möchte. Die künftige Stellung der Hauptstadt im föderalen Gefüge müsse „vorbehaltlos diskutiert“ werden, sagte Nicolas Zimmer bei einem „Business-Breakfast“ des Berliner Wirtschaftsclubs. Bei der Suche nach einem geeigneten Berlin-Modell wollen sich die Christdemokraten auch auf die Konrad-Adenauer-Stiftung stützen, die in nächster Zeit eigene Überlegungen veröffentlichen wird.

Zimmer zog in seinem kleinen Vortrag eine kritische Halbzeit-Bilanz der Regierungsarbeit von SPD und PDS. Der Senat habe kein Leitbild für die Stadt. Andererseits, so mahnte der CDU-Fraktionschef an, dürfe die Opposition keine opportunistische Politik machen. „Wir sind nicht die Schutzheiligen für alle, die sich von Rot-Rot bedrängt fühlen.“ Leere Versprechungen an die Wähler zahlten sich nicht aus.

Zimmer erläuterte den Zuhörern aus der Wirtschaft das Spar- und Privatisierungsprogramm der Union und unterstützte den Senat in seinem Bemühen, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Teilentschuldung Berlins einzuklagen. Außerdem ist Zimmer für einen schnellen Ausbau des Großflughafens Schönefeld. Eine Koalition mit den Grünen ab 2006 sieht Zimmer zwar noch nicht. „Aber wir sollten miteinander reden.“ za

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