Mögliche Koalitionen in Berlin : Ratzmann: Rot-Grün gibt es nur ohne A 100

Der Grünen-Fraktionschef knüpft eine mögliche Koalition an ein "Nein" zur Autobahn - mit Unterstützung von Renate Künast. Die SPD warnt vor "unverrückbaren Forderungen".

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Gegen die A 100 auch um den Preis einer Regierungsbeteiligung? Das hat Grünen-Fraktionschef Ratzmann, hier mit Renate Künast, wenige Tage vor der Wahl gesagt.
Gegen die A 100 auch um den Preis einer Regierungsbeteiligung? Das hat Grünen-Fraktionschef Ratzmann, hier mit Renate Künast,...Foto: dpa

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen die Grünen Bedingungen für eine rot-grüne Koalition. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zum Inhalt hat. Wenn Klaus Wowereit die A 100 will, muss er das mit der Berliner CDU machen“, sagte der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Spitzenkandidatin Renate Künast unterstützt ihren Parteifreund. „Ratzmann spricht das aus, was wir Grüne seit Monaten sagen.“ Vergangene Woche beim „Treffpunkt Tagesspiegel“ sagte Künast noch, der Stopp der A 100 sei ein „Essential“ bei Koalitionsverhandlungen. „Aber der Sack wird erst am Ende zugemacht.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park, eingebettet in ein umweltfreundliches Verkehrskonzept für Berlin, ebenfalls als eine Grundbedingung für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl bezeichnet.

Allerdings ist der Weiterbau der A 100 in der SPD nicht unumstritten. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf Stimmen hatte sich ein Landesparteitag im vergangenen Jahr für den Weiterbau ausgesprochen. „Wir gehen mit diesem Beschluss in Koalitionsverhandlungen rein“, sagte SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller dem Tagesspiegel. „Wir haben es uns damals nicht leicht gemacht. Und es gibt keinen Grund, jetzt davon abzurücken. Letztlich kommt es auf das Gesamtpaket in den Verhandlungen an.“ Dass Ratzmann ein paar Tage vor der Wahl das Thema A 100 noch einmal setze, sei der „Verzweiflung“ und der Angst vor einem schlechten Wahlergebnis geschuldet. Er sei sich sicher, dass die Stadt andere Probleme als die A 100 bewege, sagte Müller weiter.

Der Druck auf die grüne Parteispitze nahm in den vergangenen Wochen gewaltig zu. Die Grünen verloren in den Umfragen und liegen derzeit mit rund 20 Prozent mehr als zehn Punkte hinter der SPD. Ein mögliches grün-schwarzes Projekt war nicht nur im traditionell linken Landesverband nicht mehrheitsfähig. Auch die grünen Stammwähler drohten zu den Piraten überzulaufen. Es ist noch nicht einmal eine Woche her, dass Spitzenkandidatin Renate Künast der CDU eine Absage erteilt hatte. Doch die Kritik an unklaren Inhalten blieb parteiintern bestehen. Die Klarstellung zur A 100 sei „überfällig“, sagte ein grüner Spitzenmann. „Damit zeigen wir: Wir sind keine Umfaller.“

Lesen Sie auf Seite 2, warum SPD-Fraktionschef Müller an die Geschehnisse nach der Wahl 2006 erinnert.

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