Berlin: Mögliche Schließung: Keine Entwarnung für Blücher-Kaserne

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erwägt im Zuge der Schließung von Bundeswehr-Einrichtungen auch die Auflösung der Blücher-Kaserne in Spandau. Scharping (SPD) hat seine Pläne am Standort Berlin mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erörtert. Das Gespräch unter vier Augen am 17. Januar im Senatsgästehaus in Grunewald war vertraulich. Nach Auskunft von Senatskanzleichef Volker Kähne hat der Verteidigungsminister keinerlei Entscheidung über die Blücher-Kaserne getroffen, sondern Diepgen die Sparvorgaben der Bundeswehr und die daher notwendigen Schließungen erläutert.

Dem Vernehmen nach muss der Senat nach Andeutungen Scharpings mit der Reduzierung von Bundeswehr-Einrichtungen in Berlin rechnen, doch sei unklar, welche. Die Interessenkollision liegt auf der Hand, wie aus Senatskreisen verlautet. Der Regierende Bürgermeister sieht die Bedeutung der Bundeswehr in Berlin als Wirtschaftsfaktor, aber auch in ihrer Symbolik. Er will daher die aktiven Truppenteile mit Soldaten und Wehrpflichtigen in Berlin halten, nicht nur ein Wachbataillon und ein Musikcorps. Scharping sieht seine Probleme bei der Schließung von Standorten an kleinen, strukturschwachen Orten. Er meint, in Großstädten wie Berlin falle eine Reduzierung nicht weiter ins Gewicht.

Auf dem 40 Hektar großen Gelände der Blücher-Kaserne in Spandau ist das Jägerbataillon 1 mit rund 800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigten untergebracht. Dem Vernehmen nach hat die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betriebe (GEBB), die die Neustrukturierung der Bundeswehreinrichtungen vorbereitet, Interesse an der Privatisierung des Geländes. Zu ihren Aufgaben gehören Empfehlungen für das Versilbern von Liegenschaften. Chefin der GEBB ist die frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Die flachen Bauten auf dem Gelände der Blücherkaserne seien geeignet für den Umbau in Zwei-Familien-Häuser, heißt es. Der Senat hätte allerdings hier auch ganz praktisch ein Wort mitzureden, denn der Flächennutzungsplan müsste geändert werden.

Berlin gilt mit 5000 Soldaten und 2000 Zivilbeschäftigten in mehr als 40 Einrichtungen und Truppenteilen als einer der größten Standorte der Bundeswehr. Dazu gehören unter anderem die Julius-Leber-Kaserne und die Blücher-Kaserne, das Standortkommando und ein Wachbatallion, zwei Musikcorps, die Staffel der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums, ein Infrastrukturstab Ost, eine Führungsunterstützungsbrigade, das Bundeswehr-Krankenhaus in der Scharnhorststraße in Mitte, eine Bundeswehr-Krankenpflegeschule, ein Zentrales Institut des Sanitätsdienstes, eine Bundeswehr-Fachschule und auch das Luftwaffen-Museum der Bundeswehr in Gatow.

Noch am Mittwochabend hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Spandau mehrheitlich für die Erhaltung der Blücher-Kaserne als Bundeswehrstandort ausgesprochen. Die Soldaten seien ein integraler Bestandteil des öffentlichen Lebens im Bezirk, hieß es in der Begründung des CDU-Beschlussantrages. Außerdem dürfe man die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor nicht unterschätzen. Nach längerer Beratung hatte sich auch die SPD dem Antrag angeschlossen.