Berlin: Momper bedauert – die Opposition will seinen Rücktritt

Der Streit um Walter Momper geht weiter. Am Dienstag soll sich der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses mit dem Eklat bei der Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister befassen. Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben Mompers Rücktritt gefordert. Der Parlamentspräsident selbst sagt, ihm sei „ein gewichtiger Fehler“ unterlaufen. Über Konsequenzen will er nicht reden, bevor der Ältestenrat die Angelegenheit besprochen hat.

Als Momper am Donnerstagnachmittag das Ergebnis des ersten Wahlgangs verkündete, hatte er Wowereit zunächst als gewählt erklärt. Dabei hatte der SPD-Politiker im ersten Wahlgang statt der erforderlichen 75 Stimmen nur 74 bekommen. Trotzdem fragte ihn Momper, ob er die Wahl annehme. Als Wowereit, offenbar irritiert, mit „Ja“ antwortete, schien Momper ihn vereidigen zu wollen – bis ihn Einsprüche gegen die Anerkennung der Wahl erreichten.

Empört bis wütend fielen noch am Tag danach die Reaktionen der Opposition aus. „Ein völlig unmöglicher Vorgang“ sei das, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner, „einmalig in der Geschichte Deutschlands“. Momper habe schon öfter den Eindruck vermittelt, dass er als Parlamentspräsident „seine Parteilichkeit nicht in den Griff bekommt“, so Lindner. Doch der „Skandal“ vom Donnerstag habe „eine ganz andere Qualität“. CDU-Landeschef Ingo Schmitt sah dies ähnlich: Momper habe das Ansehen der Hauptstadt, das durch Klaus Wowereit in den vergangenen Wochen beschädigt worden sei, weiter „beeinträchtigt“.

Frank Henkel, Parlamentsgeschäftsführer der CDU-Fraktion, sieht in dem Vorgang „Raum für Spekulationen“. Momper hätte sich für die Wahl „nur eine Zahl merken müssen – 75“. Alles darunter bedeute, dass Wowereit nicht gewählt sei.

Henkel sieht bei Momper eine „Kette von Verfehlungen“. Immer wieder sei der Verdacht entstanden, dass Momper parteiliche Interessen nicht sauber trenne von der Funktion des Parlamentspräsidenten. So habe Momper eine Abstimmung über das Wahlrecht für 16-Jährige einfach wiederholen lassen, weil der rot-roten Koalition eine Stimme zur Mehrheit fehlte. Mit der Wiederholung sei die Mehrheit zustande gekommen: „Er muss sich fragen lassen, ob er in der Lage ist, sein Amt unparteiisch auszuüben“, sagt Henkel.

Daran zweifeln auch die Grünen seit langem. Der Abgeordnete Oliver Schruoffeneger, der im Wahlkampf gegen Momper in Reinickendorf angetreten war, wirft dem SPD-Mann vor, er habe Parlamentsmitarbeiter im Wahlkampf eingesetzt. Eine Mitarbeiterin Mompers habe für den SPD-Kandidaten Fragen beantwortet, die ihm auf der Internetseite „Kandidatenwatch.de“ gestellt worden waren. Die Mitarbeiterin habe sogar mit ihrem eigenen Namen unterschrieben. Dann hätten die Grünen die Sache bekannt gemacht. Schon drei Monate vor der Wahl habe Momper entgegen früheren Ankündigungen eine Verwaltungsstelle neu besetzt – offenbar „für den Wahlkampf“, so Schruoffeneger, zur Koordination seiner Termine als Kandidat und Präsident des Abgeordnetenhauses. Momper sei „nicht in der Lage, seine Rollen auseinanderzuhalten“. Momper sagt, er bedaure seinen Fehler. „Der Manipulationsvorwurf trifft schon sehr.“ PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld sagt über die Einschätzung der PDS, Mompers Fehler sei „keineswegs unverzeihlich“. Deshalb sei das Abwahlbegehren nicht angemessen.