Berlin: Momper kann auch mit Stimmen der PDS rechnen

Knapp sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen in Berlin kommt das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Wahl des künftigen Parlamentspräsidenten. Für das höchste Parlamentsamt hat die SPD als stärkste Fraktion den bisherigen Vizepräsidenten und ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper nominiert. Der 56-jährige Sozialdemokrat hatte sich am Dienstag in einer parteiinternen Kampfkandidatur gegen seinen Konkurrenten aus dem Ost-Teil der Stadt, Torsten Hilse, durchgesetzt.

In geheimer Wahl benötigt Momper die einfache Mehrheit der 141 Mitglieder des Landesparlamentes, also 71 Stimmen. Die angehenden Regierungspartner SPD (44), Grüne (14) und FDP (15) verfügen zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von 73 Stimmen.

Dennoch gilt die Wahl Mompers als wahrscheinlich. Er kann auch mit Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen PDS rechnen. Bei der Wahl werde es keinen Fraktionszwang geben, sagte PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej am Mittwoch. Ein einstimmiges Votum sei nicht zu erwarten. Momper wird sich unmittelbar vor der Plenarsitzung in der PDS-Fraktion vorstellen.

Die Stimmen der PDS könnten entscheidend sein, wenn Momper wegen des Ost-West-Streits in den eigenen Reihen nicht die komplette Unterstützung seiner Fraktion erhält. Für den 56-Jährigen hatten am Dienstag bei der Nominierung nur 26 SPD-Abgeordnete gestimmt. 16 votierten für Torsten Hilse aus Pankow. Einige von ihnen könnten für eine unangenehme Überraschung sorgen. Auch die uneingeschränkte Zustimmung der FDP-Fraktion für Momper gilt als fraglich. Bei der CDU hieß es, an ihr werde die Wahl des SPD-Politikers nicht scheitern.

PDS und CDU sind bei der Wahl ihrer Kandidaten für die beiden Vizepräsidentenposten, Martina Michels und Christoph Stölzl, auch auf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen angewiesen. Michels hatte dieses Amt bereits von 1996 bis 1999 inne. Stölzl war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) Kultursenator und ist erst seit der Wahl im Oktober Mitglied des Parlaments.

Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses beginnt um 13 Uhr. Entsprechend der Geschäftsordnung wird der 73-jährige FDP-Abgeordnete Wolfgang Jungnickel als Alterspräsident die erste Parlamentssitzung der 15. Wahlperiode eröffnen und bis zur Wahl eines Präsidenten leiten. An seiner Seite nehmen mit Ramona Pop (Grüne/Jahrgang 1977), Erik Schmidt (FDP/1977), Benjamin Hoff (PDS/1976) und Mario Czaja (CDU/1975) die vier jüngsten Abgeordneten Platz.

Insgesamt hat das Parlament 141 Mitglieder. Auf die SPD entfallen 44 Sitze, auf die CDU 35, auf die PDS 33, auf die FDP 15 und auf die Grünen 14.

Hauptpunkt der Sitzung ist die Wahl des Parlamentspräsidenten, seiner zwei Stellvertreter und weiterer Präsidiumsmitglieder. Außerdem setzt das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Ältestenrat und den Hauptausschuss ein. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei seinen Amtsgeschäften. Seine Mitglieder werden wie die des Hauptausschusses von den Fraktionen benannt. Der Hauptausschuss legt die staatlichen Ein- und Ausgaben fest und kontrolliert die Finanzpolitik des Senats.