Berlin : Momper lässt Vorwürfe klären

Schikaniert Finanzamt den Petitionsausschuss?

Der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses will klären, ob drei Mitglieder des Petitionsausschusses wegen ihrer Arbeit Ärger mit dem Finanzamt bekommen haben. Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg, der FDP-Abgeordnete Rainer Michael Lehmann und der ehemalige CDU- Abgeordnete Ulrich Brinsa haben den Verdacht, dass ihnen das Finanzamt mit Sonderprüfungen nachstellt, weil alle drei, wie berichtet, an der Aufklärung angeblicher Mobbingfälle in der Steuerbehörde arbeiten. Parlamentspräsident Walter Momper sagte am gestrigen Freitag nach einer Sitzung des Ältestenrats, Hillenberg, Lehmann und Brinsa würden nun gebeten, ihr Steuergeheimnis aufzuheben. Dann könne im Finanzamt geklärt werden, wer wann welche Steuerprüfung angeordnet habe. wvb.

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