Momper-Nachfolger gefunden : Abgeordnetenhaus wählt neuen Parlamentspräsidenten

In einer Kampfabstimmung in der SPD-Fraktion setzte sich der Finanzexperte Ralf Wieland gegen Staatssekretärin Iris Spranger durch.

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Ralf Wieland wird der neue Parlamentspräsident in Berlin.
Ralf Wieland wird der neue Parlamentspräsident in Berlin.Foto: dpa

Die Nachfolge Walter Mompers als Parlamentspräsident wurde am Dienstag in einer Kampfabstimmung entschieden. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die das hohe Amt besetzen darf, nominierte den langjährigen Vorsitzenden des Hauptausschusses, Ralf Wieland. Er erhielt 26 Stimmen. Die Gegenkandidatin, Finanz-Staatssekretärin Iris Spranger, unterlag mit 21 Stimmen.

Wieland wird sich am kommenden Dienstag den anderen Parlamentsfraktionen vorstellen und soll zwei Tage später in der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments zum Präsidenten gewählt werden. Seine Kandidatur wurde vom SPD- Landes- und Fraktionschef Michael Müller unterstützt. Wieland versprach in der SPD-Fraktion, bei der Stärkung des Parlaments mitzuwirken, dessen Arbeit offen und transparent zu gestalten und für Jugendliche attraktiver zu machen.

Wieland, ein Nordlicht aus Wilhelmshaven, hat in Berlin eine lange Verwaltungs- und Politkarriere hinter sich. Der gelernte Speditionskaufmann war in den neunziger Jahren auf mittlerer Leitungsebene in der Senatsbauverwaltung tätig. Seit 1999, als Bausenator Peter Strieder auch Berliner SPD-Chef war, leitete Wieland die Landesgeschäftsstelle der Partei. Dem Abgeordnetenhaus gehört er seit zwölf Jahren an und ist Vorsitzender des parlamentarischen Hauptausschusses. Der Finanzexperte, der zur rechten SPD-Strömung „Aufbruch“ gehört und im Bezirk Mitte politisch beheimatet ist, wird fraktionsübergreifend respektiert und gilt als erfahrener, dem politischen Ausgleich verpflichteter Parlamentarier.

Seine Kontrahentin Spranger machte vor der Abstimmung geltend, dass die Frauenverbände und -netzwerke der Berliner SPD geschlossen hinter ihr stünden. Die ehemalige Finanzbuchhalterin, geboren in Halle, gehört ebenfalls seit 1999 dem Landesparlament an und war fünf Jahre Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen. Allerdings gilt das Verhältnis zwischen Spranger und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) als völlig zerrüttet. Die SPD-Frau aus Marzahn-Hellersdorf will nicht in der Verwaltung bleiben, aber dem Vernehmen nach auch in kein anderes Senatsressort wechseln. Seit 2004 ist sie stellvertretende SPD-Landeschefin und gehört zur pragmatischen Parteirechten („Berliner Mitte“).

Die SPD-Linke, die im Landesverband und in der Fraktion deutlich in der Mehrheit ist, konnte sich im Vorfeld der Kampfkandidatur nicht für einen der beiden Bewerber entscheiden. Zumal ein Drittel der sozialdemokratischen Abgeordneten mit der Wahl am 17. September neu ins Parlament kam und auch fraktionsintern als schwer kalkulierbar eingestuft wird. Vor zehn Jahren, als der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper zum ersten Mal für das Amt des Abgeordnetenhauspräsidenten kandidierte, musste er sich in der Fraktion ebenfalls einer Kampfabstimmung stellen. Damals bewarb sich der Pankower SPD-Politiker Torsten Hilse gegen ihn, der von elf Ost-Abgeordneten öffentlich unterstützt wurde. Momper siegte mit 26 gegen 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Damals hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller für Momper stark gemacht. Ulrich Zawatka-Gerlach

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