Berlin: Momper tritt nicht zurück

Parlamentspräsident Walter Momper tritt nicht zurück. Das erklärte der SPD-Politiker den Mitgliedern des Ältestenrates, der am Dienstagnachmittag mehr als zwei Stunden über den Eklat bei der Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister debattierte. „Ich habe mich ausdrücklich für die Fehlleistungen entschuldigt. Es ist ein gravierender Fehler gewesen. Das ist eine Blamage für mich, nicht für Berlin“, sagte Momper. Er könne den „persönlichen Vertrauensverlust“ bei der Opposition nachvollziehen, wolle aber das Vertrauen wieder gewinnen. Die Unterstellung, er habe etwas manipulieren wollen, sei „ehrverletzend und infam“, sagte Momper. Er wolle sich auf der nächsten Parlamentssitzung am 14. Dezember vor den Abgeordneten entschuldigen. Am vergangenen Donnerstag hatte Momper bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters zunächst Klaus Wowereit als gewählt erklärt, obwohl der im ersten Wahlgang statt der erforderlichen 75 Stimmen nur 74 bekommen hatte. Trotzdem hatte ihn Momper gefragt, ob er die Wahl annehme.

Für die Opposition, die geschlossen Mompers Rücktritt gefordert hatte, ist dessen Fehlverhalten noch nicht vom Tisch. „Er muss die Konsequenz daraus ziehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Es bleibe ein „fader Beigeschmack“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Momper übernehme „keine politische Verantwortung“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, sagte, Momper habe das Recht verwirkt, für das gesamte Parlament zu sprechen. „Er genießt kein Vertrauen mehr“, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Die Opposition will sich jetzt über das weitere Vorgehen verständigen.