Berlin : Momper unter Beobachtung

Spreepark-Projekt: Alle Parteien fordern „Transparenz“

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Der letzte Antrag ganz am Ende der Parlamentsdebatte am Donnerstagabend war schnell vom Tisch: Abgestimmt wurde über die Gestaltung des „SpreeparkVerfahrens“. Gemeint war damit die Kritik am Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) – dessen Projektentwicklungsgesellschaft allerdings noch keinen Beratervertrag mit einem französischen Investor hat. Alle Fraktionen stimmten dafür, dass die Ausschreibung und die planungsrechtliche Begleitung des Vergnügungspark-Projektes transparent gestaltet werden müsse – und das Parlament darüber unterrichtet werden müsse.

Auch die SPD unterstützte den gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und den Grünen, dem sich auch die PDS anschloss. SPD-Fraktionschef Michael Müller: „Würden wir das nicht machen, hieße es doch gleich, dass wir was zu verbergen hätten.“ Warum die Sozialdemokraten dem Antrag der Opposition zustimmten, beantworteten wiederum die Oppositionspolitiker: Ja zum Antrag, aber bitte ohne Parlamentsdebatte, lautete die klare Absprache. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper hat mit diesem Antrag keine Probleme. Bisher habe er mit dem Investor noch keine Gespräche geführt. Und die Transparenz werde ohnehin gesichert sein: „Die Vergabe des Grundstücks wird im Vermögensausschuss behandelt und die Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt“, sagte Momper.

Dennoch hat für die Grünen diese enge Verflechtung ein „Geschmäckle“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Sibyll Klotz. Sie wollen deshalb die Verhaltensregeln für Abgeordnete und „herausgehobene Funktionsträger“ wie Fraktionschefs und dem Präsidium verschärfen. Demnach soll zum Beispiel der Parlamentspräsident künftig gegenüber dem Rechtsausschuss angeben, wenn er „entgeltlich fremde Interessen“ vertritt. sib

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