Berlin: Momper verärgert Opposition

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hat die Opposition verärgert. Rund drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus will er einen Vertrauensposten neu besetzen. Gesucht werde ein persönlicher Referent. Die Stelle ist „sofort“ zu besetzen und bis zu den Neuwahlen befristet. Das ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass Mompers Personalpolitik Erstaunen provoziert: Im Januar war bekannt geworden, dass Momper seine bisherige persönliche Referentin Beate Radschikowsky zur Leiterin der Pressestelle beförderte. Das sicherte Mompers Mitarbeiterin einen unbefristeten Job.

Nun fragen sich manche bei der Opposition, was denn Momper in den verbleibenden drei Monaten der Wahlperiode an Arbeit noch erwartet. Drei Plenarsitzungen sind noch anberaumt – danach passiere nichts mehr im Parlament, dann gehe es nur noch um den Wahlkampf. Der Bürojob als Referent könnte Mompers Wahlkampforganisation dienen, heißt es bei der FDP und den Grünen. Momper gibt sich von solchen Vorwürfen „unbeeindruckt“. Er sagt, die Arbeit sei da, und sie müsse erledigt werden. Die Oppositionsfraktionen wollen die Angelegenheit jetzt im Präsidium ansprechen. wvb.

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