Berlin : Morgendlicher Protestbesuch bei drei Politikern

Aktionen in der Nachbarschaft von Momper, Liebich und Wechselberg

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Walter Momper ist nicht mehr zu Hause, als die erste Hand voll Demonstranten gestern gegen acht Uhr morgens in der Kreuzberger Fichtestraße eintrifft. Sie wollen vor dem Wohnhaus des SPDPolitikers gegen die Haushaltspolitik protestieren, die das Abgeordnetenhaus an diesem Tag beschließt. Auch in der Nachbarschaft der PDS-Politiker Carl Wechselberg (Haushaltsexperte) und Stefan Liebich (Partei- und Fraktionschef) tauchen die Protestler – aufgerufen vom Berliner Sozialbündnis – zu ihrer „Weckaktion“ auf. Vor Mompers Haus in der ruhigen Fichtestraße dürfen die Demonstranten dann aber laut Polizei nicht stehen. Samt Lautsprecherwagen ziehen sie zur Ecke Urbanstraße . Dort rollen sie – inzwischen gut 50 an der Zahl – ein Transparent aus („Euer privater Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut“) und demonstrieren friedlich zwei Stunden lang.

Warum haben sich die Initiatoren der Demo eigentlich Momper als Ziel ihres Protestes ausgesucht? Der derzeitige Parlamentspräsident ist zwar als ehemaliger Regierender Bürgermeister noch immer einer der bekanntesten Berliner Sozialdemokraten, die Haushaltsentscheidungen treffen aber inzwischen ganz andere Fraktionsmitglieder. „Ja, warum eigentlich der Momper?“, fragt einer der Demonstranten, ein Student der FU. „Gute Frage!“ Ein anderer lacht und liefert als Begründung, „wahrscheinlich weil die Wohnung strategisch günstig im Kiez liegt“. Dass sie die Privatsphäre des Politikers verletzen könnten, finden sie nicht: „Politik ist nie privat. Wenn sie gewählt werden wollen, suchen die Politiker die Nähe, und hinterher möchten sie nichts davon wissen.“

Auch Michael Hammerbacher, Sprecher des Sozialbündnisses, der sich mit gut 20 weiteren Aktivisten an der Sonnenallee in der Nähe von Carl Wechselbergs Wohnung aufgestellt hat, sieht keine Probleme damit, die Politiker in ihrem Kiez aufzusuchen und ihre Porträts auf Flugblättern zu veröffentlichen: „Wer durch Kürzungen beim Sozialticket in seiner Mobilität eingeschränkt wird, ist viel weitreichender in seiner Privatsphäre betroffen als die Politiker mit dieser Aktion.“ In Neukölln geht der Protest ebenfalls an dem Adressaten vorbei. Wechselberg ist nicht zu Hause.

Stefan Liebich hingegen sieht in Prenzlauer Berg die rund 50 Demonstranten 20 Meter entfernt von seiner Haustür, als er morgens ins Abgeordnetenhaus fährt, spricht aber nicht mit ihnen. „Prinzipiell“ hält der PDS-Chef Proteste vor den Wohnungen von Politikern für Demonstrationen am falschen Ort. Alle Kritiker seien eingeladen, sich auf einem Parteitag zu äußern. Da bekomme jeder Rederecht. Zudem lebe er nicht isoliert von der Bevölkerung, sondern werde öfter auf der Straße angesprochen. Dabei höre er sowohl anerkennende als auch böse Worte über die PDS-Politik. sik/wvb.

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