Moschee-Demonstration: Pankower CDU-Politiker tritt zurück

Berlin - Lasinski habe nach Gesprächen mit der Pankower Unions-Führung seinen Austritt aus der Partei erklärt und sei somit einem "Ausschluss zuvorgekommen", sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Frank Henkel am Donnerstag in Berlin.

CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger, der sich selbst gegen den Bau der Moschee im Stadtteil Heinersdorf ausspricht, hatte den Parteiausschluss des Schatzmeisters des CDU-Ortsverbandes Pankow-Nord wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration der rechtsextremistischen NPD Anfang April gefordert. Er war zuvor ebenfalls in die Kritik geraten. Linkspartei.PDS und Grüne warfen der Berliner CDU unter anderem Nähe zur NPD vor.

Henkel verwahrte sich gegen die Vorwürfe von Linkspartei und Grünen, die CDU sei nicht gegen Lasinski vorgegangen. Sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe er in enger Abstimmung mit Pflüger den Kreisvorsitzenden der CDU-Pankow aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten, da ein Verbleib eines solchen Mitgliedes in der CDU "untragbar" sei.

Unions-Spitzenkandidat Pflüger unterstrich, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen nicht toleriert wird. Pflüger unterstützt eine Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt gegründet hat. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium hob allerdings hervor, es sei seine Bedingung an die Bürgerinitiative gewesen, dass es "keinerlei Kontakte oder Zusammenarbeit" mit der NPD geben darf.

Linksfraktionschef Stefan Liebich hatte zuvor kritisiert, dass die CDU im Widerstand gegen den Bau der Moschee "Seite an Seite mit der NPD marschiert". Auch werde immer deutlicher, dass die Reden Pflügers von Weltoffenheit und Toleranz nichts als "Lippenbekenntnisse" seien.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig nannte es widerwärtig, dass ein CDU-Funktionär zusammen mit Neonazis demonstriert. Dass diese Tatsache in der Partei auch noch totgeschwiegen und ignoriert werde, zeige die "Doppelzüngigkeit" der Berliner CDU. Die Grünen-Politikerin forderte Pflüger auf, sich "umgehend und mit aller Schärfe" von Lasinski zu distanzieren.

Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde will bis 2007 für ihre 250 Berliner Mitglieder auf einem Grundstück an der Tiniusstraße eine Moschee mit Minarett errichten lassen. Das Pankower Bauamt hat eine Bauvoranfrage bereits positiv entschieden. Gegner befürchten dagegen Aktivitäten von radikalen Kräften, obwohl es dafür aus Sicht des Verfassungsschutzes keine Anhaltspunkte gibt, und wollen das Projekt mit einem Bürgerbegehren stoppen. (Von Mirko Hertrich, ddp)