Berlin : Moschee droht Zwangsräumung wegen Mietschulden

Bereits zum zweiten Mal muss die Islamische Föderation ein Gebetshaus aufgeben. Richter wirft Betreibern Prozessverschleppung vor

Suzan Gülfirat

Noch hängt das Schild groß und unübersehbar an der Fassade des Hauses Hauptstraße Nummer 15. Seit mehr als zwanzig Jahren nutzt die Emir-Sultan-Moschee nach eigenen Angaben die Räume in dem äußerlich heruntergekommenen Gebäude, in direkter Nachbarschaft befindet sich der türkische Supermarkt „Öz Gida“. Nach dem Ärger um die Hasan-Basri-Moschee am Mehringdamm 15, die mittlerweile geräumt ist, droht nun auch dieser Moschee der Islamischen Föderation die Zwangsräumung wegen Mietschulden. Die jetzigen Eigentümer, denen das Haus seit 1999 gehört, zogen vor knapp drei Jahren wegen Mietrückständen vor Gericht.

Die Moschee-Verwaltung wirft seinerseits den Eigentümern vor, abgemachte Modernisierungsmaßnahmen nicht eingehalten zu haben. Aufgrund dessen habe man die Miete bis zu achtzig Prozent gemindert, sagte der Vorsitzende des Emir-Sultan-Moschee-Vereins, Mevlüt Baskaya, dem Tagesspiegel. Nun warf das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 3. Dezember dem Verein vor, den Prozess bewusst zu verschleppen, weil ein bestellter Zeuge „ohne eine aussagekräftige Begründung“ nicht zum Termin erschienen ist. Aus diesem Grund ordnete das Gericht die Räumung des Gebetshauses am 13. Februar an, in dem außer dem Gebetshaus noch eine Koranschule untergebracht ist.

„Wir werden das gar nicht soweit kommen lassen“, sagte gestern Mevlüt Baskaya. Im Gegensatz zu der Hasan-Basri-Moschee, die darum gekämpft hatte, dass sie noch in dem Gebäude bleiben kann, hat die Emir-Sultan- Moschee bereits neue Räume gefunden. In Kürze wird sie in das Haus 150 in der Hauptstraße einziehen. Dort gehört das ganze Gelände mitsamt dem Hinterhaus der Islam Vakfi (Islamische Stiftung), die seit vier Jahren die freien Räume nach und nach in Gebets- und Aufenthaltsräume und eine Koranschule umgebaut hat. Aber auch die Stiftung hat Probleme. Die Genehmigung für einen dritten Bauantrag zur Erweiterung der Schule und für neue Büroräume im Vorderhaus steht noch aus. „Wir tun uns etwas schwer mit der Genehmigung“, hieß es gestern im Schöneberger Bauamt. Es müsse noch geprüft werden, ob der Umbau notwendig sei. In dem Gebäude befindet sich noch der ältere Block des Fitnessstudios Apollo. Auch zahlreiche deutsche und türkische Mieter wohnen noch in dem Haus und haben gültige Mietverträge, die nicht so leicht zu kündigen sind. „Bisher gab es keine Probleme in dem Haus“, hieß es gestern in der Bauverwaltung. Der Prozess um die Mietschulden wird indes noch weitergehen. Der Moschee-Verein ist in Berufung gegangen.

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