Moschee in Pankow : Bürgerbegehren erneut unzulässig

Das Bezirksamt Pankow hat ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen. Die Initiatoren können innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Berlin - Das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (ipahb) wurde trotz veränderter Fragestellung für die Unterschriftenlisten vom Bezirksamt für unzulässig erklärt, sagte ein Sprecher der Behörde. Das Bezirksamt begründete seine Entscheidung damit, dass Bürgerbegehren und -entscheide nicht die geeigneten Mittel seien, um einen Bürgerprotest gegen "die Art und Weise zu artikulieren, in der einzelne Bürger oder privatrechtliche Vereinigungen ihre Grundrechte ausüben". Sie dienten ausschließlich dazu, Verwaltungshandeln anzuregen.

Schon im April hatte die Initiative ein Bürgerbegehren beim Pankower Bezirksamt beantragt. Der Ahmadiyya Muslim Gemeinde sollte darin empfohlen werden, auf den Bau der Moschee an der Tiniusstraße zu verzichten. Die Senatsinnenverwaltung sah darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und erklärte das Bürgerbegehren mit dieser Formulierung für verfassungswidrig.

Der Streit über den Neubau der Moschee in der Heinersdorfer Tiniusstraße schwelt bereits seit Monaten. Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde will dort eine zweistöckige Moschee mit einem zwölf Meter hohen Minarett errichten. Es wäre das erste muslimische Gotteshaus im Osten Berlins. Dagegen protestiert die ipahb, die auch von der Pankower CDU und dem CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger unterstützt wird.

Gegen die Proteste regt sich wiederum Widerstand in der linken Szene. Unter dem Motto "Den rassistischen Mob stoppen! In Heinersdorf und überall!" hat die Antifa Weißensee für den 27. August eine Demonstration in Pankow angemeldet. Der Kreisvorsitzende der Pankower CDU, René Stadtkewitz, machte Linke für einen Brandanschlag auf sein Haus in Karow verantwortlich. Unbekannte hatten am 10. August einen Molotow-Cocktail in ein offenes Kellerfenster seines Hauses geworfen. (tso/ddp)

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