Berlin : Moschee-Streit: Bezirk und Muslime suchen Kompromiss

Neukölln lehnt Bauantrag für Begegnungsstätte ab. Der Verein wirft CDU-Stadträtin Wahl-Kampagne vor

Lars von Törne

Im seit drei Jahren schwelenden Streit um das geplante Begegnungszentrum des islamischen Vereins Inssan in der Neuköllner Pflügerstraße ist neue Bewegung gekommen. Einerseits hat Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) nach der Bauvoranfrage jetzt auch einen Bauantrag des Vereins abgelehnt. Andererseits zeigte sie sich gesprächsbereit, falls der Verein einen veränderten Antrag einreichen sollte. Mehrere Vertreter des Vereins gaben sich ebenfalls kompromissbereit.

Ihre bislang ablehnende Haltung begründete Vogelsang am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem Baurecht. Unter anderem überschreite das rund 5000 Quadratmeter große Projekt „den Rahmen für eine örtliche kulturelle Einrichtung und ist städtebaulich für ein allgemeines Wohngebiet nicht vertretbar“.

Die Entscheidung sei „ausschließlich baurechtlich“ begründet, sagte Stefanie Vogelsang. Allerdings wäre das Kulturhaus des Vereins auch „kontraproduktiv für die Integration im Bezirk“. Sie begründete das mit engen Kontakten von Inssan zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Deren Präsident Ibrahim El-Zayat ist der Käufer eines Teils des Grundstücks. Mit Bezug auf den Verfassungsschutz behauptete Vogelsang, El-Zayat und andere Inssan-Vertraute hätten anti-israelische Selbstmordattentäter verherrlicht und das islamische Rechtssystem der Scharia als demokratischen Verfassungen überlegen bezeichnet.

Zur Überraschung von Vogelsang meldete sich daraufhin der aus Köln angereiste Ibrahim El-Zayat aus dem Publikum zu Wort. Punkt für Punkt wies er die Vorwürfe zurück. Er und die Islamische Gemeinschaft hätten sich von Selbstmordattentaten immer distanziert und würden sich ohne Einschränkungen zum Grundgesetz bekennen. Vogelsang hielt ihm entgegen, sie habe ihre Kenntnisse aus Verfassungsschutzberichten. Sie zitierte aus einem Bericht von 2004, der El-Zayat zwar eine pro-palästinensische Haltung bescheinigt, aber ihm auch attestiert, dass er gegen Selbstmordattentäter sei und im Rahmen des deutschen Rechts agiere.

Nach kurzer Irritation schlug Vogelsang dann versöhnlichere Töne an. Sollte der Verein einen abgespeckten Bauantrag stellen, der sich an die vorgeschriebenen Gebäudemaße halte, dann prüfe man das erneut. Daraufhin warfen ihr Vertreter von Inssan vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen. Grundstücksbesitzer El-Zayat kündigte aber an, dass man dem Bezirk demnächst eine verkleinerte Version des Begegnungszentrums vorstellen wolle, mit der man bereits die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – vergeblich – um Unterstützung in dem Streit gebeten hatte.

Jetzt warten Bezirk und Muslime erstmal auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Inssan hat gegen eine ablehnende Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geklagt, die sich nach anfänglicher Unterstützung auf die Seite des Bezirks geschlagen hatte. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Sollten die Richter den Muslimen Recht geben, wäre damit auch die ablehnende Position des Bezirks geschwächt. Vogelsang erwägt für diesen Fall weitere rechtliche Schritte.

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