Berlin : Müllentsorgung: Sicherheitsleistungen für Abfalllager

Sabine Beikler

"Berlin ist kein El Dorado der Müllmafia", sagte gestern Bausenator Peter Strieder (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus. Es handele sich vielmehr um ein weit verbreitetes kriminelles Vorgehen. Zurzeit gebe es in der Stadt 42 illegale Abfalllager, die der Senatsverwaltung nicht angelastet werden könnten, richtete Strieder seine Worte an die Bündnisgrünen. Die Fraktion stellte gestern in der Plenarsitzung eine Große Anfrage zu dem Thema.

Der Senat befürwortet, so Strieder, eine Änderung der Bauordnung, wonach kleinere Bauabfalllagerplätze genehmigungspflichtig sein sollen. Auch die Baugenehmigung soll von einer Sicherheitsleistung des Bauherrn oder eines Generalunternehmers abhängig gemacht werden. Generell aber ist die Senatsbauverwaltung für die Genehmigung von Recyclinganlagen oder Schredderanlagen für Bauschutt nicht zuständig, wenn diese Anlagen nicht länger als zwölf Monate betrieben werden. Strieder wies auf das Bauordnungsrecht und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hin: Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die nicht länger als ein Jahr betrieben werden, sind die Bezirke zuständig. Die Senatsverwaltung wiederum ist für die Genehmigung von Deponien und Anlagen mit einer Betriebsdauer von mehr als einem Jahr zuständig. "Den Vorwurf der kollektiven Verantwortungslosigkeit weise ich zurück."

Laut Strieder handelt sich bei den Abfalllagern in der Regel nicht um gefährliche Abfälle, von denen keine unmittelbaren Gefahren für Luft, Boden und Grundwasser ausgehen. Gefährliche Abfälle wie am Lagerweg und an der Freiheit in Spandau sowie am Karower Kreuz in Weißensee seien beseitigt worden. Das von den Grünen bezeichnete "schlampige Handeln" der Behörden wies Strieder zurück. Die Senatsverwaltung habe auch keine Fachaufsicht über die Bezirke in Ordnungsangelegenheiten.

Dass seriöse Abfallbeseitigungsfirmen wirtschaftlich unter den Dumpingpreisen von nicht seriösen Unternehmen leiden, sei der Verwaltung bekannt. "Dass seriöse Firmen in den Konkurs getrieben wurden, ist nicht bekannt", so Strieder.

Der Berliner Senat unterstützt die Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Zwölf-Monats-Frist für die Genehmigungsfreiheit und die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen zu fordern. Sollte die Bundesratsinitiative Erfolg haben, würden Abfallanlagen grundsätzlich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden.

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