Müller gegen Dobrindt: Streit um BER-Nachfolger: Es kann nur einen geben

Riskiert Berlins Regierender Bürgermeister die Kraftprobe mit dem Bund? Denn bislang gibt es keine Einigung darüber, wer Nachfolger Hartmut Mehdorns am BER werden soll – und das zwei Tage vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung, auf der ein Nachfolger Mehdorns bestellt werden soll.

Favorit Michael Müllers (SPD) ist der frühere Bombardier-Deutschlandchef Michael Clausecker. Doch der Manager, der 2014 den Bahnhersteller, vorher auch bei Siemens und Daimler arbeitete sowie Präsident des Bundesverbandes der deutschen und des Verbandes der europäischen Bahnindustrie war, wird vom Bund abgelehnt. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spielt auf Zeit. Der hatte gestern andere dringendere Verpflichtungen, den Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Wie Müller mit verfahrenen Lage umgeht, ist unklar. Darüber rätselte man in der Berliner Senatskanzlei genauso wie in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Sitzung zu verschieben, wie es Dobrindt forderte, oder gar die Suche erneut zu eröffnen, würde den Regierenden vorführen und die Frage seiner Durchsetzungsstärke gegenüber dem Minderheitsgesellschafter Bund aufwerfen. Zumal Müller selbst in der RBB-Abendschau sagte, dass Berlin und Brandenburg bereits seit Januar „entscheidungsbereit“ seien.

Mit Clausecker lässt er es darauf ankommen

Angesichts der Turbulenzen sind zwei Szenarien realistisch: Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass sich – womöglich bei einem kurzfristigen Spitzentreffen oder einer weiteren Telefonkonferenz – Müller, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Dobrindt in letzter Minute doch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Das wäre nach Lage der Dinge der Zweite im Rennen, der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld. Denn er wäre auch für Müller ein denkbarer Kandidat.

Will der Regierende an Clausecker festhalten, den er aus seiner Zeit als Senator gut kennt, so müsste er es darauf ankommen lassen – mit einer Mehrheitsentscheidung im Aufsichtsrat gegen den Bund: Im 15-köpfigen Gremium haben Berlin und Brandenburg acht Mandate, der Bund hat zwei. Die Arbeitnehmervertreter besitzen fünf. Diese haben zwar erneut den mittlerweile dienstältesten BER-Aufsichtsrat, Dobrindts Staatssekretär Rainer Bomba (CDU), als Mehdorn-Nachfolger ins Spiel gebracht. Doch dies ist für Berlin und Brandenburg indiskutabel. Dass die Arbeitnehmervertreter in Allianz mit dem Bund aber Clausecker gleich mit einem Acht-zu–Sieben-Ergebnis bei der Wahl schwächen, sei kaum vorstellbar, heißt es in Flughafenkreisen – und wohl auch gegen die Interessen der Belegschaft. Ein Ausweg wären Enthaltungen der Arbeitnehmer, womöglich sogar der Bundesvertreter.

Brandenburg könnte sowohl mit Clausecker als auch mit Mühlenfeld leben. Beide Manager sind Vorschläge Woidkes. Wenn Clausecker gewählt würde, dann könnte der frühere Rolls-Royce-Manager Axel J. Arendt Vorsitzender des Aufsichtsrats werden – Brandenburgs Regierungschef hatte ihn einst in das Gremium geholt.