Berlin : Müllmafia ...: profitiert von Gesetzeslücken

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Zehntausende Kubikmeter Bauabfälle, Schuttberge, bis zu 15 Reifenberge, Holzstapel, Autowracks und so genannte Baumischabfälle: So sehen die riesigen Abfallmengen aus, die illegal mitten in Berlin entstehen. Die Zahl dieser Deponien wird in Berlin auf rund fünfzig beziffert, in Brandenburg nach offiziellen Angaben auf mehr als vierzig.

Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, rechnet mit einem Schaden "in dreistelliger Millionenhöhe", den die Senatsverwaltung für die Entsorgung solcher Deponien zu tragen hat. "Außerdem stellen diese Deponien ein großes Sicherheits- und Gesundheitsrisiko dar, da die Abfallberge sich auf Lagerflächen befinden, die nicht abgedichtet sind. Die Schadstoffe gelangen ins Grundwasser." Um gegen die "Müllmafia" vorzugehen, wollen die Grünen heute im Abgeordnetenhaus einen Maßnahmenkatalog verabschieden. Alle illegalen Abfalldeponien sollten erfasst werden, die Verwaltung habe den Betreiber solcher Anlagen per Gerichtsbeschluss aufzufordern, das Gelände zu räumen.

Die "Müllmafia" verfährt immer nach demselben Schema: Schredderanlagen für Bauschutt oder Recyclinganlagen bedürfen laut Bundesimmissionsschutzgesetz keiner Genehmung durch die Senatsbauverwaltung, wenn sie nicht länger als zwölf Monate betrieben werden. Für die Genehmigung dieser Anlagen, die nicht dem Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, sind die Umweltämter der Bezirke zuständig. Unseriöse Abfallgesellschaften nehmen Müll zu Dumpingpreisen an, verarbeiten die Stoffe aber nicht weiter.

In Berlin gibt es Firmen, die einen Kubikmeter Baumischabfälle für unter 50 Mark abnehmen, normalerweise kostet der Kubikmeter ab 80 Mark. Nach Ablauf der Zwölf-Monats-Frist beantragen diese Firmen ihre Insolvenz, die Verwaltung bleibt auf den Abfallbergen sitzen. Dann werden neue Firmen gegründet.

Auf Bundesebene liegt zurzeit ein Entwurf des Umweltministeriums vor, wonach die Zwölf-Monats-Frist für die Genehmigungsfreiheit wegfallen soll sowie die Betreiber Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen. Berlin und Brandenburg unterstützen diese Initiative.

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