Berlin : Museums-Spende: Grüne hoffen auf Rechnungshof

Auch die CDU fordert lückenlose Aufklärung Senat muss am 17. Januar Parlament Auskunft geben

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn der Senat die missglückte Spendenaktion für das Technikmuseum nicht befriedigend aufklärt, drohen die Grünen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ex-Kultursenator Thomas Flierl (PDS) und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger rechnet im Übrigen fest damit, dass sich der Landesrechnungshof im nächsten Jahresbericht mit dem Fall beschäftigen wird. Auch die CDU forderte gestern eine „lückenlose Aufklärung“.

Es reiche nicht aus, dass der Museumsdirektor Dirk Böndel nun die Verantwortung für den Grundstückskauf am Gleisdreieck übernehme, erklärte der CDU-Haushälter Uwe Goetze. Wie berichtet, hatte der britische Unternehmer und Flugzeug-Enthusiast Glenn Lacey Anfang 2004 eine Schenkung von 5,5 Millionen Euro für den Kauf der Immobilie versprochen, auf der ein Erweiterungsbau für das Technikmuseum entstehen sollte. Aber das Geld kam nicht, und so musste das Land Berlin einspringen, weil ein städtebaulicher Vertrag mit dem Grundstückseigentümer Vivico den Senat verpflichtete, das Areal zu erwerben. „Das ist über mich abgewickelt worden. Dass man Herrn Flierl angreift, ist sicher ungerecht, er hat mir vertraut“, sagte der Museumsdirektor gestern der RBB-Abendschau. „Also wenn, trage ich natürlich die Verantwortung dafür.“

Am 17. Januar muss der Senat dem Hauptausschuss erneut Auskunft geben, wie sich die Dinge zugetragen haben. Vom Ausgang dieser Sitzung wird die Opposition ihr weiteres Vorgehen abhängig machen. Die Forderung nach einer Sonderprüfung des Berliner Rechnungshofs war im Parlament bereits 2006 von der Regierungsmehrheit abgeschmettert worden. Obwohl auch die SPD-Finanzexperten das fehlgeschlagene Mäzenatentum intern misstrauisch beäugten.

Alles fing mit einem Riesenrad an. In Nachbarschaft des Technikmuseums sollte eine „Kultur-, Freizeit- und Erholungslandschaft“ entstehen. Mit einem „Sky Wheel“ als Mittelpunkt, noch im März 2004 vom Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder entschieden befürwortet. Er führte damals die ersten Gespräche mit Vivico, der ein Teil der benötigten Grundstücke gehörte. Aber das Museum wehrte sich heftig gegen das Riesenrad-Projekt, das als abträglich und störend empfunden wurde. Da kam das Angebot des Briten Lacey zur rechten Zeit, den Grundstückskauf zu finanzieren, wenn auf das Riesenrad verzichtet werde.

Den Kontakt hatte der Leiter der Luftfahrtsammlung des Museums, Holger Steinle, hergestellt. Der Senat zog mit. Am 2. April schloss die Senatskulturverwaltung mit Lacey eine nicht näher qualifizierte „Vereinbarung“, dass der Mäzen bis Juli 2005 eine erste Rate von 3 Millionen Euro und bis Dezember 2005 weitere 2,5 Millionen Euro überweisen sollte. Zu einer notariell beglaubigten Schenkung, wie von der Finanzverwaltung gefordert, kam es nicht. Die Stadtentwicklungsbehörde wiederum verpflichtete sich in einem städtebaulichen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen Vivico, der ebenfalls im Frühjahr 2005 abgeschlossen wurde, zur Zahlung des Kaufpreises von 5,5 Millionen Euro bis zum 31.12.2006. Spätere Bemühungen, diesen Vertrag zugunsten des Landes zu revidieren, gab es nicht.

„Als deutlich wurde, dass der britische Unternehmer zu den vereinbarten Zeitpunkten die Zahlungsmodalitäten wegen erforderlicher Investitionen in seiner Firma nicht einhalten konnte“, habe der Stiftungsvorstand des Museums mit Zustimmung des Stiftungsrates und der Senatskulturverwaltung über „mehrere alternative Schenkungs- und Fördermodelle“ verhandelt, steht in einer Vorlage der Senatskanzlei an den Hauptausschuss. Unter anderem habe man erwogen, die Spendenvereinbarung durch einen Vertrag zu ersetzen, der „wechselseitige und damit einklagbare Leistungen“ vorgesehen hätte. Leider sei dieses Modell nicht tragfähig gewesen, da es „nicht zulässige Verluste am Stiftungsvermögen des Technikmuseums erfordert hätte“. Am Ende zahlte das Land.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar