Muslimische Anwältinnen : Alle Parteien einig: Kopftuch vor Gericht ist okay

Schon vier Mal wurden Anwältinnen von Berliner Richtern wegen ihres Kopftuchs zurückgewiesen. Das empört die Grünen. Der parlamentarische Rechtsausschuss lud den Anwaltskammerpräsidenten zur Anhörung. Seltener Fall unter Juristen: Alle waren derselben Meinung

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Für Anwälte gilt das Neutralitätsgebot nicht, da sie nicht angehörige der staatlichen Gewalt sind. Einige Berliner Richter möchten trotzdem keine Anwältin mit Kopftuch im Saal dulden.
Für Anwälte gilt das Neutralitätsgebot nicht, da sie nicht angehörige der staatlichen Gewalt sind. Einige Berliner Richter möchten...Foto: dpa

Vier verschiedene Berliner Richter haben mittlerweile Anwältinnen im Gerichtssaal zurückgewiesen, weil diese ein Kopftuch trugen. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss mit dem Thema; es gab dazu eine Anhörung des Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau. Der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt, selbst Richter, nannte die Vorfälle ungeheuerlich. Sie kämen einem Berufsverbot für kopftuchtragende Anwältinnen gleich. Mollnau sagte, er sei „erschrocken, dass wir überhaupt darüber reden müssen“.

Anders als unter Juristen üblich waren sich alle einig, dass eine solche Zurückweisung durch ein Gericht nicht akzeptabel ist, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Schwieriger ist die Frage, was gegen einen solchen Eingriff getan werden kann, da die Einwirkungsmöglichkeiten auf Richter gering sind. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sieht es am ehesten als erfolgversprechend an, wenn die betroffene Anwältin klagt. Vor disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die Richter, die er als Senator treffen könnte, schreckt er zurück. „Das wäre eine Überwindung der Gewaltenteilung, die ich für falsch halte“, so Heilmann.

Laut Heilmann gab es im Gericht auch bereits eine Richterversammlung zu dem Thema. Die überwiegende Mehrheit der Richter und auch die Präsidentinnen von Amtsgericht und Kammergericht sowie der Landgerichtspräsident seien darin einig gewesen, dass eine Zurückweisung von Anwältinnen mit Kopftuch nicht akzeptabel sei. Es habe aber eine Minderheit von Richtern gegeben, die das anders sehe und dies auch dezidiert vertreten habe.

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