Berlin : Musterprozess um Mauergrundstücke Enteignete Besitzer klagen auf kostenlose Rückgabe

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Berliner Grundstückseigentümer wollen die kostenlose Rückgabe der Mauergrundstücke gerichtlich erzwingen. Diese Grundstücke hatte sich die DDRRegierung im Jahre 1961 angeeignet und sie zum Grenzgebiet erklärt. Die rechtmäßigen Eigentümer wurden vertrieben, die Häuser niedergerissen. Auf den Grundstücken wurde schließlich die Mauer gebaut. Nach der Wende konnten die ehemaligen Eigentümer ihre Grundstücke zurückerwerben. Allerdings mussten sie dafür ein Viertel des aktuellen Verkehrswertes bezahlen. „Gegen diese Ungerechtigkeit werde ich mich gerichtlich wehren“, kündigte Wolfgang Pütz, einer der Betroffenen, am Freitag vor Journalisten an. Das Grundstück seiner Eltern in Staaken war im Zuge des Mauerbaus enteignet worden. Pütz sagt: „Wenn es nötig ist, werde ich bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.“

Das Verfahren von Pütz gegen die Bundesregierung, die Rechtsnachfolger der DDR ist, wird am kommenden Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Der Prozess gilt in Justizkreisen als Musterverfahren in der seit der Wende umstrittenen Enteignungsfrage. Es könnte das so genannte Mauergesetz von 1996, das den Rückkauf festlegte, zunichte machen. „Der Rückkauf der Grundstücke durch die ehemaligen Eigentümer grenzt an eine vom Staat inszenierte Hehlerei“, sagte Joachim Hildebrand von der Interessengemeinschaft Mauerstreifen. Der Verein steht ebenso hinter der Klage wie zahlreiche Verbände von DDR-Opfern. „Die Opfer werden in der Bundesrepublik sträflich missachtet“, sagte Manfred Graf Schwerin vom Verein Recht und Eigentum. „Bei vielen Betroffenen wird der Glaube an den Rechtsstaat untergraben.“ Bisherige Verfahren von ehemaligen Eigentümern hatten keinen Erfolg. ide

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