Berlin : Mutmacher im Hinterzimmer

Machnig und Strieder finden, dass die SPD beste Wahlchancen hat

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Von Brigitte Grunert

Matthias Machnig, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der SPD, reist derzeit durch die Lande, um Journalisten einzuhämmern, dass die Bundestagswahl am 22. September noch nicht gelaufen und für die SPD noch alles drin sei. Am heißen Sommerabend im engen Hinterzimmer eines Cafés Unter den Linden redet er über die Vorzüge von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Edmund Stoiber habe keine Wechselstimmung erzeugen können und liege weit hinter Schröder zurück. Dass es bei der Parteienpräferenz anders aussieht, lässt er weg. Aber: „Wer Schröder will, muss SPD wählen.“ So einfach ist das – und so kompliziert. Noch nie habe es so kurz vor der Wahl so viele Unentschiedene gegeben. Diese Chance sei zu nutzen.

Selbst im Plauderton vergießt Machnig Kampfschweiß in Strömen, aber das Hinterzimmer ähnelt an diesem Abend ja auch einem Brutkasten. Gegen Stoiber redet sich Machnig so in Rage, dass ihn SPD-Landeschef Peter Strieder lachend stoppt: „Wir wollen doch den Bayern nicht gleich die Pest an den Hals wünschen.“ Strieder kann die Sache etwas lockerer nehmen. Nach den jüngsten Umfragen liegt Berlins SPD derzeit bei etwa 36 Prozent. Da sieht Strieder gute Chancen, dass sie in der Stadt wieder stärkste Partei mit 38 Prozent wird und sogar zehn der zwölf Berliner Wahlkreise holt. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 1998 kam sie hier auf 37,8 Prozent und gewann neun der damals 13 Wahlkreise. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im Oktober 2001 waren es 29,7 Prozent.

In der Hauptstadt spielt die Musik der Bundespolitik, hier wird der Wahlkampf besonders genau beobachtet, wie Strieder meint. Seit einer Woche läuft in der SPD-Landeszentrale eine Telefonaktion zur Mobilisierung der Mitglieder, auf dass der Gendarmenmarkt voll werde, wenn dort am Freitag der Kanzler spricht. Im September können sich dann die Bürger auf Anrufe gefasst machen, doch bitte zur Wahl zu gehen und SPD zu wählen. Von einer hohen Wahlbeteiligung dürfte die SPD profitieren, sagen Strieder und Machnig.

Von Koalitionen ist nicht die Rede. Über die Grünen und die FDP verliert Machnig kein Wort. Aber zur PDS doch so viel: „Wir suchen die Zusammenarbeit nicht und streben sie nicht an.“ Auf Nachfragen härtet er die weiche Formulierung: Die Zusammenarbeit mit der PDS sei „ausgeschlossen“. Wenn sich Strieder die Umfragen beguckt, weiß er, dass die rot-rote Koalition in Berlin der SPD im Wahlkampf nicht schadet: „Die ist akzeptiert, das ist kein Erdbeben mehr.“ Und nun profitiere die SPD von der „Entzauberung der PDS“ durch den Rücktritt von Gregor Gysi, „zu dem ich ihm wahrlich nicht geraten habe“, sagt Strieder gut gelaunt.

Die SPD setze auf „Erneuerung und sozialen ZUsammenhalt“. Aber sie muss sich mit den Argumenten und Erklärungen mächtig anstrengen, so kompliziert, wie die Themen sind – ob Hartz-Kommission, Steuer-, Renten- oder Gesundheitsreform. Machnig sieht die Wahlentscheidung in den TV-Duellen von Schröder und Stoiber.

Strieder verweist unermüdlich auf die finanziellen Segnungen der Bundesregierung für die Hauptstadt – von der Kulturförderung bis zur Übernahme der Kosten des Olympiastadions und des Holocaust-Mahnmals. Nicht zu vergessen der Grundstückstausch, durch den zum Beispiel die „European School of Management and Technology“ im vormals bundeseigenen Staatsratsgebäude angesiedelt werden kann.

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