Berlin : Nach Abschiebung in den Kongo: Raphael Batoba in Polizeigewahrsam

Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert das Verfahren

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Der am Wochenende trotz öffentlichenProtestes aus Berlin abgeschobene Kongolese Raphael Batoba ist nach eigenen Angaben unmittelbar nach seiner Ankunft in Kinshasa festgenommen worden und befindet sich in Polizeigewahrsam. Dort würden er und seine Mitgefangenen geschlagen und misshandelt, sagte der 37jährige in einem Telefoninterview mit dem RBB am Dienstag. Das Gespräch führte Batoba nach eigenen Angaben vom Polizeigewahrsam aus mit einem geliehenen Mobiltelefon.

Grund für die Festnahme sei vermutlich ein Ausweis-Ersatzpapier des Bundesgrenzschutzes für die Behörden im Kongo, das ihn als Illegalen ausweise, erläuterte Batoba. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die umstrittene Abschiebung wiederholt damit begründet, dass die Rückkehr in den Kongo völlig gefahrlos sei.

Kritik an der Abschiebung kommt inzwischen auch aus der Bundesregierung. Die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, Marieluise Beck, sagte im RBB, sie sehe ihre Sorge in Bezug auf Abschiebungen in den Kongo bestätigt. Wenn sich die Erkenntnisse über Misshandlungen bestätigten, müsse das Konsequenzen für die Abschiebepraxis in den Kongo haben. Der Fall Batoba zeige überdies, dass das deutsche Ausländerrecht dringend geändert werden müsse, fügte Beck hinzu. Es gehe nicht an, dass ein Mensch, der seit mehr als elf Jahren in Deutschland lebe, in eine so ungewisse Zukunft abgeschoben werde.

Es war bereits der vierte Abschiebeversuch, der letztlich erfolgreich war: Wie die Male zuvor soll sich Raphael Batoba vor dem Abflug heftig brüllend gegen die Abschiebung gewehrt haben. Nach Informationen des Tagesspiegels haben ihn vier Bundesgrenzschutzbeamte, die ihn in der Abschiebehaftanstalt Grünau abgeholt und nach Brüssel gebracht hatten, auf dem Flug von Brüssel nach Kinshasa begleitet. Kurz nach seiner Ankunft soll Batoba verhaftet worden sein.

Der Berliner Innenverwaltung sei eine Verhaftung nicht bekannt geworden, so deren Sprecher Peter Fleischmann. Es könne sich genauso gut um eine „Vernehmung“ handeln. Die „Vernehmungsdauer“ werde im Kongo wahrscheinlich nach anderen „zeitlichen Kriterien“ ausgerichtet als in Deutschland, so seine Begründung.

Drei Wochen vor Batobas Abschiebung begann das zur Caritas gehörige Raphaels- Werk damit, eine Familienzusammenführung des Kongolesen mit in Frankreich lebenden Geschwistern zu prüfen. Auf eine Antwort aus Frankreich wartet Gabriela Hockertz, Abteilungsleiterin für Soziale Dienste beim Raphaels-Werk, noch. Warum Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Ergebnis dieser Prüfung nicht abgewartet hat, habe sie schon „sehr verwundert“.

Die Situation im Kongo ist laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes nicht in allen Landesteilen ruhig. Andrea Rietmüller von der Kongo-Koordination bei Amnesty International sagt: „In Kinshasa ist die Situation für die Menschen je nach Status und Lebenssituation unterschiedlich.“ Raphael Batoba hat im Kongo keine Familie mehr. Und auch kein Geld: Als er in den Abschiebegewahrsam kam, erhielt er 15 Euro. „Das wird der Betrag sein, mit dem er nach Kinshasa kam“, vermutet Christine Schmitz von der Initiative gegen Abschiebehaft. Bei ihr hat sich Batoba bis Dienstagabend nicht gemeldet. sib/dpa

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