Nach Anschlägen von Paris: Berlin hat jetzt eine Anti-Terror-Soko

Berlin soll eine Anti-Terror-Soko bekommen. Wie Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, wurden in der Soko 70 Beamte zusammengezogen, sie untersteht dem Staatsschutz. Dem Vernehmen nach heißt sie „Filter“ – die Beamten sollen die Hinweise zu verdächtigen Gegenständen oder Personen „sichten und bewerten“, also filtern. Seit den Anschlägen von Paris gingen etwa 60 Hinweise ein. Wie berichtet, hat es seitdem bereits 20 Einsätze der Bombenentschärfer bei verdächtigen Gegenständen gegeben. Am Montagnachmittag kam einer hinzu: An der Neuköllner Straße in Rudow stand ein Koffer vor einem Mehrfamilienhaus. Der Bereich wurde abgesperrt, die Entschärfer stellten um kurz nach 13 Uhr fest: Der Koffer ist leer.

Alarm wegen belgischen Fahrzeugen

Am Wochenende gab es nach Kandts Angaben einen Alarm wegen Autos mit belgischen Kennzeichen. Diese sollen am Tempelhofer Damm auf die A100 gefahren sein, der Verdacht, dass darin Terroristen saßen, bestätigte sich aber nicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte vor Panik. Weiterhin gebe es „keinen konkreten Hinweis“ zu einem Anschlag, „es gibt aber Grund, besorgt und vorsichtig“ zu sein. Das Hertha-Spiel am Sonntag sei professionell gesichert worden, das gleiche werde für die Weihnachtsmärkte gelten. Beim Silvesterfest am Brandenburger Tor werde es möglicherweise „weitere Sicherheitsvorkehrungen“ geben, sagte Henkel.

Kandt bekräftigte unterdessen seine Forderung nach verbesserter Ausrüstung der Polizei. Die Bewaffnung der Attentäter habe neue Dimensionen erreicht, sagte er. Daher müsse man beim Schutz der Polizisten nachbessern. Er habe dem Innensenator einen Bericht über die erforderliche Nachrüstung überreicht.

Personal müsse deutlich aufgestockt werden

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz forderte eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Falle von Anschlägen. „In Paris und Brüssel ist auch Militär.“ Innensenator Henkel, der bereits kurz nach den Anschlägen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gesprochen hatte, sagte, dass es derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gebe.

Die aber wäre erforderlich, um das Grundgesetz zu ändern. Polizeipräsident Kandt sagte, dass Berlin im Notfall über den so genannten Nordverbund mehrerer Bundesländer weitere Polizei-Spezialeinheiten anfordern könne, darunter auch die GSG 9 der Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte am Wochenende einen Katalog mit zehn Forderungen, um die Defizite bei Berlins Polizei zu beheben. So müsse das Personal bei den Spezialeinheiten deutlich aufgestockt und deren Bewaffnung verbessert werden. Alle Polizisten sollten mit einer persönlichen Schutzweste ausgestattet werden. Am dringendsten sei die schnelle Sanierung der Schießstände, von denen derzeit viele wegen Mängeln gesperrt sind.