• Nach BER-Eröffnung: Berlin und Brandenburg wollen Flughafen Tegel pünktlich schließen

Nach BER-Eröffnung : Berlin und Brandenburg wollen Flughafen Tegel pünktlich schließen

Nur der Präsident des brandenburgischen Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, kann den Vorstoß, den Flughafen Tegel länger als geplant offenzuhalten, öffentlich etwas abgewinnen.

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Juristisch ist es kompliziert den Flughafen Tegel länger offenzuhalten.
Juristisch ist es kompliziert den Flughafen Tegel länger offenzuhalten.Foto: dpa

Dem Tagesspiegel sagte Christoph Weiser, er begrüße es, dass sich nun endlich die Gesellschafter mit politisch-strategischen Fragen in der Flughafengesellschaft auseinandersetzten. Wie berichtet, gibt es in Gesellschafterkreisen Überlegungen, Tegel länger offen zu halten.

Zwar wäre das juristisch kompliziert, weil nach geltender Rechtslage Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld schließen muss. Allerdings könnten mit einem längeren Betrieb Tegels eventuell Millionenkosten gespart werden. Denn eine Grundannahme für die Sechs-Monatsfrist ist überholt: die Passagierzahlen.

Wegen der Zuwächse sind in Schönefeld teure Provisorien nötig, bis ein zweites Terminal gebaut ist. Mit dem Szenario, Tegel länger am Netz zu lassen, könnte alles zeitlich entzerrt werden. So hatte es sich auch der Ex-Flughafenchef Hartmut Mehdorn einst gedacht, als er schon einmal Tegel ins Spiel brachte. Er biss damit aber bei den BER-Eignern auf Granit.

"Es handelt sich um eine Phantomdiskussion"

In Berlin wird die Idee auch weiterhin abgelehnt. Es handele sich um „eine Phantomdiskussion“, sagte der amtierende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Freitag. In den Gremien habe das Thema zu keiner Zeit eine Rolle gespielt. Auch die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition, Ole Kreins (SPD) und Oliver Friederici (CDU), halten nichts davon, Tegel länger zu öffnen, und begründen dies mit dem geltenden Planungsrecht und dem Lärmschutz, zudem führen sie wirtschaftliche Gründe an.

Friederici könnte sich höchstens vorstellen, den Betrieb in Tegel „um drei, vier Monate zu verlängern, um den Umzug des Airports nach Schönefeld optimal hinzukriegen“. Aber auch das wäre schon aus rechtlichen Gründen schwierig. Denn die Betriebsgenehmigung für den Airport wurde Ende April 2004 widerrufen und zwei Jahre später die Planfeststellung für Tegel aufgehoben.

Die Geschichte des Flughafens Tegel in Bildern
Sieht man ja auch nicht alle Tage aus dieser Perspektive: den Flughafen in Berlin-Tegel. Rechts das Terminal mit den zwei Pisten davor. Oben im Bild Flughafensee (rechts, der kleine) und der Tegeler See. Unten die Kleinanlagen zwischen Piste und Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal.Weitere Bilder anzeigen
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02.02.2017 09:45Sieht man ja auch nicht alle Tage aus dieser Perspektive: den Flughafen in Berlin-Tegel. Rechts das Terminal mit den zwei Pisten...

Damals wurde festgelegt, dass Tegel „mit Ablauf von sechs Monaten“ nach der funktionsfähigen Inbetriebnahme der beiden Start- und Landebahnen des Flughafens BER geschlossen werden muss. Um das zu ändern, müsste für Tegel neues Planungsrecht geschaffen und eine neue Betriebsgenehmigung beantragt werden.

Außerdem gerieten die rechtlichen Grundlagen für die Eröffnung von BER in Gefahr. Darauf wies der Luftrechts-Experte Elmar Giemulla schon 2013 warnend hin, als der damalige BER-Chef Hartmut Mehdorn eine Offenhaltung von Tegel in Erwägung zog.

Nur ein oder zwei Jahre länger

Davon abgesehen kämen auf Berlin Kosten in Milliardenhöhe für einen besseren Lärmschutz im Umfeld Tegels zu. Darauf wiesen die Abgeordneten Kreins und Friederici hin. Denn eine zehnjährige Ausnahmeregelung für Tegel zum bundesgesetzlichen Schutz gegen Fluglärm läuft im Juni 2017 aus. Nach Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erst 2019, aber diese Rechtsauslegung ist umstritten.

Zudem wiesen die Koalitions-Experten darauf hin, dass der BER nur als Single-Flughafen mit Umsteigefunktion wirtschaftlich tragfähig sei. Den Airlines würde es schwer gemacht, so Friederici, sich auf den neuen Standort zu konzentrieren, „sollte Tegel auch nur ein oder zwei Jahre länger offenbleiben“.

Rechtlich eigentlich nicht möglich

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), dessen Ressort für Brandenburg die Gesellschafteranteile verwaltet, wies ebenfalls zurück, dass es in Gesellschafterkreisen Diskussionen über eine längere Öffnung von Tegel gebe. „Das Offenhalten Tegels nach der Eröffnung des BER ist rechtlich nicht möglich.

Eine neue, andere Sachlage gibt es nicht“, sagte Görke. Aus der Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wo Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sitzt, hieß es, Brandenburg gehe davon aus, dass die Flughafengesellschaft den BER wie vorgesehen funktionssicher und nachhaltig als Singlestandort in Betrieb nehmen wird. Nach den Planungen soll es 2017 soweit sein, dann stehen Erweiterungsbauten an, die erst noch finanziert werden müssen, aus der Deckung wagt sich aber niemand.


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