Nach Bericht der Untersuchungskommission: Haasenburg-Heime werden geschlossen

Die  Brandenburger Haasenburg-Heime werden wegen des Skandals um misshandelte und gedemütigte Kinder und Jugendliche geschlossen, verkündete Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Potsdam. Auslöser ist der Bericht der unabhängige Untersuchungskommission, der schwere Missstände in den Heimen des privaten Unternehmens festgestellt hat – aber auch Versäumnisse des Landesjugendamtes. Der interne 128-Seiten-Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, empfiehlt einen Wechsel der Trägerschaft, das Ausscheiden aller Führungskräfte, die dauerhafte Stilllegung der bereits vorübergehend geschlossenen Einrichtung in Jessern, ein Verbot von Antiaggressions- und körperlichen Zwangsmaßnahmen sowie einen „Alarmknopf“ für jedes Kind mit Verbindung zu einer Polizeidienststelle oder Rettungswache. Linke-Fraktionschef Christian Görke hatte am Dienstag die Forderung nach Schließung der Haasenburg-Heime erneuert. Die Kommission rügt auch fehlendes Fachpersonal und hat Zweifel, dass überhaupt genügend Personal eingesetzt worden war.

Landesjugendamt unter Druck

Bei dem bundesweit beachteten Skandal geht es um den von der Firma selbst stets bestrittenen Vorwurf der körperlichen und seelischen Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, weshalb seit einigen Monaten die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt, in rund 70 Verfahren. Laut Bericht wurden manche Jugendliche so oft „begrenzt“ (ein Fachbegriff für Zwangsmaßnahmen), dass es fast eine Gewohnheit gewesen sei, heißt es. Die Kommission hat den begründeten Verdacht, dass die Missstände dem Landesjugendamt lange bekannt waren, nach Aussagen der Firma („Wir hatten die Rückendeckung der Behörden“) seit 2002.

Damit gerät das Münch-Ministerium selbst unter Druck. Es sei nicht glaubhaft, dass das Landesjugendamt von der Fixierungspraxis nichts gewusst habe, so die Kommission. „Anhörung und Akteneinsicht legen den Schluss auf Mängel nicht unerheblicher Art in der Ausführung der Aufsicht über die Haasenburg GmbH nahe.“

Münch räumte am Mittwoch ein, dass Aufsicht und Kontrolle der Jugendlichen nicht ausreichend gewesen seien und kündigte an, die Heimaufsicht in ihrer Behörde neu aufzustellen. Die Ministerin zeigte sich betroffen über die „drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der Jugend".

Aufsicht nicht konsequent

Wegen der Ungereimtheiten fordert die Kommission „nähere Untersuchungen“ der Rolle des Landesjugendamtes. Die Aufsicht sei nicht konsequent erfolgt, obwohl gerade geschlossene Einrichtungen eine besondere Überwachung erforderten. Die Kommission stellt das bisherige Haasenburg-Konzept grundsätzlich in Frage. Münch hatte bereits einen Belegungsstopp für die Einrichtungen verhängt, teilweise aber zurückgenommen. Die Haasenburg GmbH hat inzwischen 120 Mitarbeiter entlassen.