Nach Berlin-Wahl: Südwest-CDU lehnt SPD-Kandidatin ab

In Steglitz-Zehlendorf ist nach dem Streit um die SPD-Stadtratskandidatin Franziska Drohsel unklar, wann ein vollständiges Bezirksamt die Arbeit aufnehmen kann. Drohsel hatte am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung die notwendige Mehrheit nicht bekommen, nachdem CDU-Fraktionschef Torsten Hippe seinen Parteifreunden die Abstimmung frei gegeben hatte. Der Streit ist die erste Belastungsprobe für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Rathaus.

Hippe hat Zweifel an Drohsels "Eignung für ein Beamten-Amt", die mit Drohsels früherer Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" zusammenhängen. Der Verein sammelt Geld für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum", wie es auf der Internetseite heißt. Der Verfassungsschutz beschreibt ihn als die größte linksextremistische Organisation der Stadt. Drohsel ist seit 2007 nicht mehr Mitglied der "Roten Hilfe". Doch CDU-Fraktionschef Hippe bezweifelt ihre Eignung zur Beamtin.

Hippe hält die Kandidatin für ungeeignet

Offenbar geht es dem streitbaren CDU-Mann ums Prinzip. Wenn jemand vor zehn Jahren ein Reichsbürger gewesen sei, hätte man wohl auch Zweifel an dessen Eignung zum Beamten und würde nicht wollen, dass er Polizist werde, so Hippe. Er wehre sich gegen die Tendenz, bei Linken "zu verniedlichen"!, aber bei Rechten gleich Alarm zu schlagen. Die CDU sei eine Partei der Mitte und wollen gleichen Abstand zu linken und zu rechten Extremisten. Das gehe "nicht gegen die SPD: Wir wollen gute Zusammenarbeit".

© dpa

Die SPD in Steglitz-Zehlendorf will am Samstag in einer Klausurtagung ihr Vorgehen beraten, wie Volker Semler sagte, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Drohsel bekennt sich klar zur Demokratie

Franziska Drohsel weiß noch nicht, ob sie sich abermals zu Wahl stellen will. Sie wies am Donnerstag darauf hin, dass sie sich schon bei ihrem Austritt 2007 über die "Rote Hilfe" geäußert hatte. Als Kandidatin für den Juso-Bundesvorsitz war sie aus der linken Rechtshilfeorganisation ausgetreten. Sie begründete das gegenüber Spiegel online mit den Worten, es sei "nicht gerechtfertigt, mir die Nähe zu Extremisten oder gar Terroristen zu unterstellen". Heute bezeichnet sie sich als "eindeutige Demokratin". SPD-Fraktionschef Semler verweist darauf, dass Drohsel vom Kreisverband nominiert worden sei: "Der Wahlvorschlag steht. Er ist jetzt nur vertagt." Zweifel an ihrer Gesinnung seien unbegründet. Sie sei als Rechtsanwältin auf das Grundgesetz vereidigt. Die Fraktionschefin der Grünen in der BVV, Nina Stahr, sagte, das sei "kein guter Start" gewesen – "zumindest für die anderen".