Nach Betrugsermittlungen gegen Helios und DRK: Senatorin: Abrechnungsbetrug wird begünstigt

Einen Tag, nachdem in Berlin erneut ein Ambulantes Versorgungszentrum unter Betrugsverdacht geriet, wird darüber diskutiert, ob solche Ärztehäuser Gesetzesverstöße begünstigen. Wie berichtet stehen Mediziner und Manager des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) am Helios-Klinikum in Berlin-Buch im Verdacht, Abrechnungsbetrug begangen zu haben. So sollen dort Ärzte Patienten behandelt haben, ohne dafür die erforderliche Zulassung zu besitzen. Mehr als 150 Polizeibeamte durchsuchten am Dienstagmorgen das Helios-Klinikum in Buch, die Firmenzentrale der Klinikkette in der Friedrichstraße sowie neun Privatwohnungen in Berlin und Brandenburg.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält es für möglich, dass die Struktur der MVZs an den Kliniken Falschabrechnungen begünstigten. „Ja, das kann sein. Man muss darüber nachdenken, ob eine Änderung des Systems sinnvoll ist“, sagte Lompscher. Darüber könne aber nicht auf Landesebene entscheiden. Eigentlich seien diese Zentren für die Patienten sinnvoll, da sie viele Leistungen unter einem Dach mit kurzen Wegen anbieten. Schon als es im vergangenen Jahr die ersten Verdachtsfälle auf Abrechnungsbetrug in den DRK-Kliniken gegeben habe, habe sie als Aufsichtsratsmitglied beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes darauf geachtet, dass es eine interne Prüfung gibt. „Dabei haben sich keine Anhaltspunkte in dieser Beziehung ergeben“, sagte Lompscher.

Bei den privaten Kliniken sieht Lompscher ihre Aufgabe vor allem darin, rückhaltlose Aufklärung zu fordern und die Kliniken bei ihren Bemühungen zu unterstützen. „Denn wenn das Vertrauen zwischen Patienten und Ärzten erschüttert wird, dann schadet das auch dem Gesundheitsstandort Berlin.“ Allerdings geht sie nicht davon aus, dass solche Formen des Abrechnungsbetrug ein spezielles Berliner Phänomen sind. „Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens betrifft nicht nur Berlin“, sagte Lompscher.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin, über die die ambulanten Behandlungen abgerechnet werden, nennt ein mögliches „Profitstreben“ von nichtärztlichen MVZ-Betreibern als eine Ursache der Probleme. „Wenn diese MVZ nicht schnell wirtschaftlich erfolgreich sind, sind manche versucht, auf andere Weise Gewinne zu generieren“, vermutet etwa der KV-Vizevorsitzende Uwe Kraffel.

Einen solchen Pauschalvorwurf weise man zurück, sagt Bernd Köppl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Medizinischen Versorgungszentren. Es fiele manchen Kliniken schwer, die Trennung einzuhalten, dass Assistenzärzte stationär behandeln dürften, dies ambulant in den MVZ aber nicht erlaubt sei. Der Bundesverband weise die Träger immer wieder darauf hin, dass es nicht legal ist, in der ambulanten Versorgung Assistenzärzte einzusetzen. „Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die DRK-Kliniken im vergangenen Jahr sollte die Übergangsphase, in der das den Klinikbetreibern noch schwerfiel, sich darauf einzustellen, eigentlich vorbei sein“, meint Köppl.

Allerdings sei die Berliner KV gegenüber Medizinischen Versorgungszentren sehr ablehnend eingestellt. „In keinem anderen Bundesland gibt es solche Vorkommnisse“, sagt Köppl.

Die DRK-Kliniken in Westend, gegen dessen MVZ seit einem Jahr ebenfalls wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges ermittelt wird, hat aus den Vorwürfen Konsequenzen gezogen. So habe man zum Beispiel einen Rechtsanwalt als externer Ombudsmann eingesetzt, der Gesetzesverstößen in den DRK-Kliniken Berlin vorbeugen oder bei Verdachtsfällen ermitteln soll, teilte das Unternehmen mit.

Die KV machte derweil deutlich, dass der Fall Helios sicher nicht der letzte derartige in Berlin gewesen sei.