Nach CDU-Wahlkampfaffäre: Ex-Staatssekretär will zurück in Staatsdienst

Der in die CDU-Wahlkampfaffäre in Niedersachsen verstrickte Potsdamer Ex-Staatssekretär Markus Karp (CDU) will zurück in den Landesdienst Brandenburgs. Nach seinem vorzeitigen Ausscheiden als Vorstandschef der Wolfsburger Stadtwerke drängt der 44-Jährige nach Tagesspiegel-Informationen nun auf eine Rückkehr als Hochschulprofessor an die Technische Hochschule Wildau, wo er sich wegen des lukrativen Managerpostens bis 2015 hatte beurlauben lassen. Das brandenburgische Wissenschaftsministerium lehnt dies unter Verweis auf ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts gegen Karp ab, der seinen Stadtwerke-Job für CDU-Parteizwecke missbraucht haben soll. Den Managerposten ist er inzwischen los. Vor ein paar Tagen stimmte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg einem „Aufhebungsvertrag“ samt Abfindung zu. Karp fordert nun seinen Beamtenjob samt Zahlung der Bezüge, was er notfalls auf dem Gerichtsweg durchsetzen will.

„Er ist berufener und ernannter Professor, er ist Landesbeamter. Er möchte sein Amt ausüben. Eine Ablehnung wäre Willkür“, bestätigte Karps Anwalt, Klaus Herrmann von der Kanzlei des früheren Brandenburger Verfassungsrichters Matthias Dombert, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Wenn das Ministerium den Antrag Karps ablehne, „muss es juristisch durchgeboxt werden“. Die Technische Hochschule Wildau selbst hätte trotz Wolfsburg-Affäre nichts gegen eine Rückkehr des schillernden Professors und Marketingexperten, der früher Wahlkampfmanager des niedersächsischen CDU-Regierungschefs und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem ersten Wahlsieg über die SPD war. „Aus personalwirtschaftlicher Sicht bestehen keine Bedenken. Die Stelle ist da“, sagte der Wildauer Hochschulpräsident Prof. Laszlo Ungvari. „Die Beschäftigung ist da. Er war sehr innovativ. Der Ball liegt nun in Potsdam.“

Das SPD-geführte Brandenburger Wissenschaftsministerium hält sich zu Einzelheiten der politisch brisanten Causa „Karp“ bedeckt. Doch bestätigte Sprecherin Antje Grabley auf Tagesspiegel-Anfrage, dass das Ministerium, als Dienstaufsicht für Personalangelegenheiten zuständig, den Fall bearbeitet – und interveniert. „Wir lehnen den Antrag von Herrn Karp auf vorzeitige Beendigung seiner Beurlaubung ab, die ohne Bezüge bis Ende 2015 läuft.“ Als Begründung nannte Grabley „zwingende dienstliche Belange“. Das sind die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das vom Ministerium eingeleitete Disziplinarverfahren, das bis zur Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe ohnehin noch ruht. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies mit einem Beamtenverhältnis in Brandenburg nicht vereinbar“, so Grabley. Die schwelenden Vorwürfe seien mit einem Vertrauensverhältnis zwischen einem Hochschullehrer und Studenten nicht vereinbar.

Karp gilt als schillernd. Als man ihn 1999 als Hochschulprofessor berief, war er 33 Jahre alt und damit jüngster Professor im Land. 2004 holte ihn die damalige Wissenschaftsministerin und spätere CDU-Landeschefin Johanna Wanka als Staatssekretär. Zum 1. Januar 2006 wechselte er zu den Stadtwerken Wolfsburg. Vorher wurde er für genau einen Tag wieder Professor in Wildau – und beurlaubt.