Nach dem Anschlag auf der London Bridge: Berliner Oppositionsparteien fordern mehr Schutz gegen Terror

Wenn man Marcel Luthe derzeit fragt, ob er sich sicher fühlt, zögert der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP. „Insgesamt ja, aber nicht, weil Berlin so gut auf eine Terrorattacke vorbereitet wäre, sondern weil die statistische Wahrscheinlichkeit gering ist, dass einem etwas passiert.“

Der jüngste islamistisch motivierte Anschlag in London habe gezeigt, wo es noch hapert – für Luthe vor allem an der Einsatzfähigkeit der Polizei. Acht Minuten hat es gedauert, bis die Beamten in London am Einsatzort waren. Das sei zu langsam und würde wohl auch in Berlin nicht viel schneller klappen. "Man stelle sich vor, im Falle eines Anschlags erst einmal zehn Minuten in der Warteschleife des Notrufs festzuhängen." Es müsse daran gearbeitet werden, dass schnell geholfen werden kann, und zwar überall. „Wenn wir nur bestimmte Orte stärker schützen, machen wir damit an anderer Stelle Flanken auf.“

Keine vollkommene Sicherheit trotz strikter Kontrollen

Hakan Tas, Innenpolitiker der Linksfraktion, ist am Montag in Istanbul unterwegs. „Wegen der hohen Anschlagsgefahr gibt es hier massive Polizeikontrollen, aber trotzdem keine hundertprozentige Sicherheit.“ Er warnt davor, mit einem Überwachungsstaat auf die Bedrohung durch islamistische Terroristen zu reagieren.

Und mehr Poller? Die sind am Breitscheidplatz erst nach dem Anschlag aufgestellt worden. Auch in London konnten die drei Angreifer ungehindert auf Passanten zufahren. „Wo sie dauerhaft benötigt werden, müssen die Sicherheitsbehörden einschätzen – wir müssen dann auch schauen, dass sie sich ins Stadtbild einfügen.“ Nach den Pfingstferien werde man im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses besprechen, welche weiteren Schritte in Berlin nötig geworden sind. Erst vor einer Woche hatte die rot-rot-grüne Koalition einen Anti-Terror-Plan für Berlin vorgelegt.

"Völlige Inaktivität und Augenwischerei"

Burkhard Dregger, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, fiele da einiges ein: Ausbau der mobilen Einsatzkommandos – und solange dies noch nicht geschafft ist – eine kurzfristige Anti-Terror-Spezialausbildung der regulären Polizeikräfte. Fußfesseln und vorbeugender Gewahrsam für Gefährder, etwa während Großveranstaltungen. Ausreisepflichtige Gefährder umgehend in Haft. Zu den Maßnahmen der Berliner Koalition sagt er: „Das ist völlige Inaktivität und Augenwischerei, die Sicherheit wurde durch Rot-Rot-Grün nicht erhöht.“

AfD fordert Racial Profiling bei Großevents

Auch die CDU habe nach der letzten Legislaturperiode einen „Scherbenhaufen“ zurückgelassen, sagt Karsten Woldeit, innenpolitischer AfD-Sprecher. Peu à peu würden nun Fehler aufgearbeitet, etwa die Sparmaßnahmen bei der Polizei. „Bei Großveranstaltungen bräuchten wir außerdem Racial Profiling“, fordert Woldeit – also verstärkte Kontrollen bestimmter ethnischer Gruppen. Mit Rassismus habe diese Maßnahme nichts zu tun, sagt Woldeit. „In Köln war man damit in der letzten Silvesternacht doch sehr erfolgreich.“