Nach dem Brand : Strafanzeige gegen Bernauer Deponie

Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die Betreiber der umstrittenen Recyclingdeponie in Bernau am am Freitag Strafanzeige erstattet.

Bernau (23.09.2005, 16:52 Uhr) - Die Anzeige gegen die Firma GEAB ergehe wegen illegalen Anlagenbetriebs in Verbindung mit einem besonders schweren Fall einer Umweltstraftat, teilte das Ministerium mit.

Das Gelände war zuvor auf behördliche Anordnung geschlossen worden. Gegen diese Entscheidung hat das Unternehmen Widerspruch eingelegt. Die Einfahrt zum Gelände bleibe so lange verschlossen, bis die Betreiber ein Konzept zur Einhaltung der Genehmigung vorlegen, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Landesumweltamt, Helmut Geißler. Auf der Deponie sei deutlich mehr Abfall gelagert als erlaubt.

Ferner wird von den Betreibern eine Sicherheitsleistung von 1,9 Millionen Euro verlangt, was Geißler zufolge bisher verweigert wurde. Mit dem Geld soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Insolvenz des Unternehmens der Steuerzahler nicht mit Kosten der Müllbeseitigung belastet werde.

Auf der Deponie waren vor zwei Wochen aus bislang ungeklärter Ursache 15 000 Tonnen Gewerbemischabfälle in Brand geraten. Anwohner fühlen sich zudem durch von dem Gelände flüchtenden Schaben stark belästigt.

Er hoffe auf einen baldigen Konsens mit dem Unternehmen, sagte Geißler. «Unser Interesse ist es nicht, den Betrieb endgültig zu schließen.» Nach seinen Worten geht es nun darum, dass der Betreiber keine neuen Müll-Ladungen mehr annimmt und die Überbestände des auf dem Gelände gelagerten Gewerbemülls abbaut. Das Unternehmen müsse ein «glaubhaftes Konzept» vorlegen, wie diese Forderung der Behörden umgesetzt werden soll.

Dem Umweltministerium zufolge hat das Unternehmen unterdessen bei Gericht Widerspruch gegen die Durchsetzung der Stilllegungsverfügung eingelegt. Juristischen Streit gebe es ebenfalls über die Zahlung der Sicherungsleistung. In der Auseinandersetzung mit dem Unternehmen gehe es nicht nur um umweltrechtliche, sondern auch um Fragen des Gewerberechts und des Brandschutzes, sagte ein Ministeriumssprecher.

Kritik am Vorgehen der Brandenburger Behörden in diesem Fall war Mitte der Woche in Berlin laut geworden. «Die Behörden hätten diese große Tonnage dort nicht zulassen dürfen», sagte der Chef des Berliner Landesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Andreas Siepelt. «Da hat manches im Argen gelegen». (tso/dpa)

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